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OGH 24.10.2023, 5 Ob 58/23z: Die über der Erheblichkeitsschwelle liegende Gefährdung des Mieters resultiert daraus, dass die Wohnungseingangstür des Mieters (als einzige) nicht brandhemmend ausgeführt ist. Besonders ins Gewicht fällt, dass bestimmten Bewohnern damit der einzige Fluchtweg über das Stiegenhaus genommen ist.

OGH 22.11.2023, 7 Ob 180/23f: Die versicherten Wohnräumlichkeiten werden durch das Gartentor von der Benützung ausgeschlossen. Die Versperrobliegenheit bezieht sich damit auf diese Tore und nicht auf die im Inneren des Wohnhauses befindlichen Türen. Verlassen ist das Entfernen vom gesamten Versicherungsobjekt.

OGH 24.10.2023, 7 Ob 106/23y: Grobe Fahrlässigkeit wird im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben erachtet, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen; wenn völlige Gleichgültigkeit gegen das Erforderliche vorliegt.

OGH 23.10.2023, 1 Ob 113/23: Voreheliche Beiträge im Sinn des § 82 Abs. 1 Z. 1 Ehegesetz (EheG), die in der aufzuteilenden Sache aufgegangen sind, sind wertverfolgend zu berücksichtigen, indem sie vor Aufteilung des Vermögens von dessen Wert rechnerisch abgezogen und dem betreffenden Ehegatten vorweg zugewiesen werden.

VwGH 13.09.2023, Ra 2022/14/0221: Nicht jede verbale Entgleisung indiziert eine Befangenheit, wenn nicht die dabei manifestierte Wortwahl geeignet ist, begründete Zweifel an der Bereitschaft des Richters oder der Richterin daran zu erwecken, dass die Einwendungen der Partei im gebotenen Umfang ernst genommen werden.

OGH 03.08.2023, 8 Ob 55/23f: Gemäß § 1328a ABGB gebührt nur bei erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. § 1328a ABGB soll den Einzelnen vor dem Eindringen dazu nicht befugter Personen in seinen privaten Lebensbereich bestimmungsgemäß schützen.

OGH 27.09.2023, 9 Ob 41/23d: Ein schwerwiegender Mangel berechtigt einen Verbraucher zum sofortigen Umstieg auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe. Schwerwiegend ist ein Mangel jedenfalls, wenn er die Möglichkeit zur normalen Verwendung der Sache ernsthaft beeinträchtigt und sicherheitsrelevant ist.

VwGH 18.9.2023, Ra 2021/11/0083: Der Gesetzgeber verfolgt einen umfassenden Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben. Der Begriff „Freifläche“ hat sich an den auf einer „freien“ Fläche gegebenen Luftverhältnissen zu orientieren. Die Luftverhältnisse haben jenen zu entsprechen, die in Gastgärten tatsächlich vorherrschen.

OGH 19.09.2023, 2 Ob 166/23k: Ein ordnungsgemäß eingeordneter und den rechten Blinker betätigender Fahrzeuglenker darf darauf vertrauen, dass er gegebenenfalls nur vorschriftsmäßig überholt wird. Er muss also nicht damit rechnen, dass er beim Rechtseinbiegen gleichzeitig auf der rechten Seite rechtswidrig überholt wird.

OGH 19.09.2023, 2 Ob 149/23k: Sorglosigkeit liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die nach dem allgemeinen Bewusstsein der beteiligten Kreise von jedem Einsichtigen und Vernünftigen eingehalten worden wäre. Dies setzt voraus, dass die Gefahr bei gehöriger Sorgfalt erkennbar gewesen wäre.

OGH 19.09.2023, 2 Ob 5/23h: Sofern ein Software-Update nur zum Austausch einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch eine andere führt, liegt auch nach der angebotenen und durchgeführten Verbesserung durch das Software-Update weiterhin ein Sachmangel in Form einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor.

OGH 30.08.2023, 7 Ob 59/23m: Ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß muss bei Würdigung aller Umstände auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sein. Wenn es der Versicherungsnehmer einmalig unterlässt, eine Terrassentür nicht zu versperren, liegt darin kein subjektiv schwerstens vorwerfbares Verhalten.

OGH 22.06.2023, 12 Os 43/23z: § 114 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) normiert einen erweiterten Vorsatz. Dass der Gesetzgeber eine zeitliche Komponente in dem Sinne normieren wollte, dass die Entgeltleistung der Tathandlung vorausgehen und insoweit tatsächlich erfolgen müsse, ist den Materialien gerade nicht zu entnehmen.

OGH 17.7.2023, 5 Ob 67/23y: Das Maß der Aufsichtspflicht bestimmt sich danach, was angesichts des Alters, der Eigenschaft und der Entwicklung des Aufsichtsbedürftigen vom Aufsichtsführenden verlangt werden kann. Für das Ausmaß der Aufsichtspflicht sind die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falls maßgeblich.

OGH 04.07.2023, 5 Ob 26/23v: Mehrere Werkunternehmer trifft die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte. Die Rechtsprechung zum „technischen Schulterschluss“ geht auch im Zusammenhang mit Schutz- und Sorgfaltspflichten von einer Kooperationsverpflichtung mehrerer Werkunternehmer aus.

OGH 28.06.2023, 7 Ob 87/23d: Das Mitnehmen einer Waffe in eine fremde Wohnung und das nach dem Konsum von Alkohol erfolgte Manipulieren an dieser Waffe einerseits völlig ohne Anlass und andererseits so unaufmerksam, dass eine scharfe Patrone übersehen wurde, stellt im Allgemeinen keine Gefahr des täglichen Lebens dar.

OGH 27.06.2023, 2 Ob 114/23p: Die Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB setzt voraus, dass der eingetretene Schaden auf die besondere Tiergefahr zurückzuführen ist, der durch die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung des Tieres begegnet werden soll. Die besondere Tiergefahr liegt in von Trieben und Instinkten gelenkten Bewegungen.

OGH 27.06.2023, 8 Ob 114/22f: Wurde der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Rechnungszumittlung fällig, was allerdings innerhalb verkehrsüblicher Frist geschehen muss. Mit der Fälligkeit beginnt sodann der Lauf der Verjährungsfrist zu laufen.

OGH 27.06.2023, 4 Ob 54/23d: Eine Markenanmeldung ist (auch) dann bösgläubig, wenn sie ohne eigene Benutzungs- oder Vermarktungsabsicht erfolgt, sondern hauptsächlich dazu dient, dritte Unternehmen auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch zu nehmen und eine darüber hinausgehende Nutzung nicht erkennbar ist.

OGH 31.05.2023, 2 Ob 241/22p: Eine mündliche Vereinbarung, wonach ein auf einem Servitutsweg abgestelltes Auto weggefahren werden muss, wenn es jemanden behindert, stellt keine relevante Einschränkung der Dienstbarkeit dar. Es liegt auch keine Widersetzlichkeit vor, die zu einem Verlust der Dienstbarkeit führen würde.

OGH 16.5.2023, 2 Ob 90/23h: Nach § 23 Abs. 5 StVO hat ein Lenker sein Fahrzeug, bevor er es verlässt, so zu sichern, dass es nicht abrollen kann. Der als Schutzgesetz anzusehende § 23 Abs. 5 StVO ist (nur) dazu bestimmt, Beschädigungen durch abrollende Fahrzeuge vorzubeugen. Auf ebene Flächen ist § 23 Abs. 5 StVO nicht anzuwenden.

OGH 21.06.2023, 3 Ob 115/23t: Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die in der Regel durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt.

OGH vom 24.05.2023, 7 Ob 60/23h: Ein Sturm wirkt dann unmittelbar, wenn er die zeitlich letzte Ursache des Sachschadens ist. Die Versicherung umfasst solche Schäden nicht, die durch das Eindringen von Niederschlag oder Anschwemmung durch irgendwelche Öffnungen und nicht direkt durch den Sturm entstanden sind.

OGH 17.05.2023, 6 Ob 49/23h: Der im Fernabsatz zustande gekommene Maklervertrag ist zwischen der Klägerin und dem Beklagten beim Telefonat über den Besichtigungstermin zustande gekommen. Mangels Aufklärung über sein Rücktrittsrecht nach dem FAGG sei der Beklagte rechtzeitig vom Maklervertrag zurückgetreten.

OGH 17.5.2023, 6 Ob 59/23d: Die Dienstbarkeit des Wegerechts an Waldgrundstücken wird vom Ersitzungsverbot des § 33 Abs. 5 ForstG nicht erfasst. Im Übrigen ist mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen, dass die Ersitzung von (auch) auf Forststraßen verlaufender Wegerechte grundsätzlich möglich ist.

OGH 23.5.2023, 1 Ob 79/23h: Das Exposé des Maklers hatte für die Wohnung einen „sehr guten Zustand“ ausgewiesen. Nachträglich stellte sich heraus, dass eine Wärmebrücke bestand, weswegen ein massiver Schimmelbefall auftrat. Der im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsausschluss erfasst diesen geheimen Mangel nicht.

OGH 16.05.2023, 2 Ob 95/23v: Gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz StVO dürfen die Lenker von Einsatzfahrzeugen auch bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, dass sie hierbei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen.

OGH 25.04.2023, 1 Ob 50/23v: Soweit es sich nicht um öffentliches Wassergut handelt, ist eine Ersitzung grundsätzlich möglich. Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist nicht als eine die Ersitzung hindernde Sondervorschrift anzusehen. Eine Dienstbarkeit ist gemäß § 480 ABGB anerkannt und daher nicht widerrechtlich.

OGH 19.04.2023, 3 Ob 21/23v: Trifft die Mieterin die Verpflichtung zur Wartung bzw. Instandhaltung des Dachgullys samt dem Wasserablaufsystem und liegt die Immissionsursache in einer Verstopfung des Ablaufsystems, die beseitigt werden kann, so ist die Mieterin des Gebäudes für den störenden Zustand verantwortlich.

OGH 20.04.2023, 2 Ob 61/23v: Der sich aus § 76a StVO ergebende, weitgehende Ausschluss jeglichen Fahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone soll – einem allgemeinen Fahrverbot gleich – umfassend vor allen Gefahren schützen, die durch das Befahren der Verkehrsfläche mit Fahrzeugen verursacht oder erhöht werden können.

VwGH 14.04.2023, Ra2023/06/0043: Ein Bauwerk muss nicht zwingend einen Raum zum Aufenthalt von Menschen umfassen, sondern kann auch der Unterbringung von Sachen dienen. Das verfahrensgegenständliche Lagerregal kann aufgrund seiner Größe von Menschen betreten werden und stellt daher ein Bauwerk dar.

OGH 28.03.2023, 4 Ob 44/23h: Neu hinzukommende Nachbarn müssen sich mit der im Gebiet vorherrschenden Immission abfinden. Jemand der ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht die Beseitigung des Waldes fordern. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Burganlage handelt.

OGH 28.03.2023, 4 Ob 48/23x: Wirtschaftlich sinnvoll ergänzende Leistungen dürfen nicht nur in geringfügigem Umfang erbracht werden, sie dürfen bis zu 30 % der Gesamtleistung ausmachen. Für reglementierte Gewerbe gilt eine Obergrenze von 15 %. Was darunter fällt, hängt von der Sicht des Nachfragers der Leistung ab.

OGH 21.03.2023, 1 Ob 35/23p: Die Rechtsansicht des Bürgermeisters ist unvertretbar, weil dadurch einem Rechtsmissbrauch der Normunterworfenen Tür und Tor geöffnet würde. Die Bewilligung eines Neubaus als Zubau (zum eigentlichen Zubau) stellt eine Umgehung der Bestimmungen für die Errichtung eines Neubaus dar.

OGH 21.03.2023, 2 Ob 38/23m: Ein Radfahrer, der sich einem Fußgänger in gefährlicher Weise nähert, muss durch die Abgabe eines Warnzeichens Kontakt aufnehmen. Mangels Warnzeichen darf ein Fußgänger darauf vertrauen, dass sich kein Fahrradfahrer nähert und durch ihren Schritt nach links gefährdet werden könnte.

OGH 15.3.2023, 3 Ob 22/23s: Eine Grünfläche ist keine Verkehrsfläche und keine zur Straßenanlage gehörende „Anlage“. Dass es sich bei diesem Bereich, dessen Benützung (bloß) zum Spazieren und Hunde-Ausführen erfolgte, nicht um einen Weg im Sinn des § 1319a ABGB handelte, begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken.

OGH 15.03.2023, 3 Ob 10/23a: Trotz einer einmal erteilten Benützungsbewilligung ist die bauliche Sicherheit laufend zu überprüfen. Der für die körperliche Sicherheit der Benutzer maßgebliche, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltende Mindeststandard ist durch zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten.

OGH 28.02.2023, 4 Ob 244/22v: Das Urheberrecht schützt nur individuell eigenartige Leistungen, die sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Dem Allerweltserzeugnis, der rein handwerklichen Leistung, die jedermann zustande bringen würde, fehlt die erforderliche Individualität.

OGH 17.01.2023, 10 Ob 41/22k: Die Anspannung hat auch bei Unterhaltspflichtigen zu erfolgen, die sich mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland befinden, solange dies auf einer belastbaren Faktengrundlage beruht. Es ist von jenen Verhältnissen auszugehen, die der letztmaligen Festsetzung des Unterhalts zugrundelagen.

OGH 17.02.2023, 6 Ob 77/22z: Auch Privatpersonen und Vereinigungen müssen, sobald sie die politische Bühne betreten oder sich zu Themen allgemeinen Interesses öffentlich äußern, einen höheren Grad an Toleranz zeigen, vor allem dann, wenn sie selbst Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen.

OGH 21.02.2023, 2 Ob 15/23d: Dass es Personenbetreuern untersagt ist, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen, führt nicht zur Nichtigkeit des Testaments. Das Verbot der Vorteilsannahme erstreckt sich nicht auf den Erblasser, der in seiner Testierfreiheit nicht beschränkt werden kann.

OGH 31.01.2023, 4 Ob 224/22b: Dass ein Räumungsvergleich nichtig ist, wenn er gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, entspricht der völlig herrschenden Lehrmeinung und der ständigen Rechtsprechung. Die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs ist mit Feststellungsklage bei Gericht geltend zu machen.

OGH 25.01.2023, 7 Ob 166/22w: Für eine Haftungsfreizeichnung sind tendenziell die gleichen Argumente wie bei Gewährleistungsauschlüssen genau zu beachten. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss erstreckt sich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen.

OGH 24.11.2022, 9 Ob 95/22v: Einsatzfahrzeugen kommt nach § 19 Abs. 2 StVO immer der Vorrang zu, gleichgültig woher sie kommen und wohin sie fahren. Der Lenker eines Einsatzfahrzeugs ist nicht an Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen gebunden. Jeder Straßenbenützer ist verpflichtet, diesem Platz zu machen.

OGH 17.01.2023, 2 Ob 212/22y: Die Sorgfaltspflicht gemäß dem EKHG darf nicht überspannt werden, soll doch eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden. Bei einer Bergauffahrt mit 10 km/h bei aktiviertem Tempomat, bremsbereit, unverzügliche Bremsung, ist der Entlastungsbeweis erbracht.

OGH 15.12.2022, 3 Ob 148/22v: Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grundsätzlich (ohne besondere Vertragsklausel und Erklärung) eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, nicht aber notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft. Der vereinbarte Verzicht führt daher zum Ausschluss der Gewährleistung.

OGH 16.12.2022, 8 Ob 122/22g: Die Unterlassung jedweder Vorkehrung zur Erfüllung der winterlichen Wegehalterpflichten, sei es durch eigene Initiative oder Kontrolle der Ausführung, stellt eine auffallende Sorglosigkeit dar, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wurde.

OGH 24.11.2022, 9 Ob 95/22v: Für die Detektivkosten haftet die Ehestörerin in diesem Fall nicht, weil sie auf die Aussage des untreuen Ehegatten, die Ehe sei zerrüttet, vertrauen durfte. Daher keine Rechtswidrigkeit. Gemessen am Verhalten eines wertverbundenen Durchschnittsmenschen hat sie § 1297 ABGB nicht verletzt.

OGH 24.11.2022, 9 Ob 99/22g: Eine Sektflasche steht unter hohem Druck („Korkenknallen“) und ist insofern mit einer Mineralwasserflasche („Zischen“) nicht vergleichbar. Vom Benützer einer Sektflasche ist daher ein weitaus sorgfältigerer Umgang zu erwarten als von jenem einer kohlensäurehaltigen Mineralwasserflasche.

OGH 13.12.2022, 2 Ob 218/22f: Überholverbote bezwecken nicht den Schutz des Überholten, der vorschriftswidrig nach links abbiegt, weil die vom plötzlichen Linksabbiegen ausgehende Gefahr mit der aus der Unabsehbarkeit der Möglichkeit zum Wiedereinordnen resultierenden Gefahr in keinem Zusammenhang steht.

VwGH 10.11.2022, Ra 2019/08/0071: Zeitungstransporteure, die ihre Arbeit nicht selbst regeln können, sind in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingebunden. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten, die keinen Gestaltungsspielraum des Arbeitnehmers erlauben, ist ein echtes Dienstverhältnis anzunehmen.

OGH 22.11.2022, 4 Ob 133/22w: Die Gemeinde ist hinsichtlich der Straße und aller ihrer Bestandteile Trägerin der Straßenbaulast. Als Straßenerhalterin ist sie auch Erhalterin der auf dem Grundstück des Klägers errichteten Mauer, weil es sich dabei um eine Stützmauer der Straße und damit um einen Bestandteil der Straße handelt.

OGH 09.11.2022, 7 Ob 148/22y: Bei einer Gebäudeversicherung sind bedingungsgemäß nur die ausdrücklich genannten Teile des Gebäudes mitversichert, nicht aber auch die an das Gebäude angrenzende asphaltierte Freiflächen. Betragsmäßige Haftungsbegrenzungen gelten nicht erst ab Erreichen der Versicherungssumme.

VwGH 24.10.2022, Ra2022/02/0164: Der Gesetzgeber hat für sonstige Drogen (außer Alkohol) keine Grenzwerte festgelegt. Es kommt also darauf an, ob durch den Drogenkonsum für sich genommen eine Beeinträchtigung vorliegt, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Unter bestimmten Umständen geht der Lenker straffrei.

OGH 28.04.2020, 1 Ob 62/20d: Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Benutzung einer Liegenschaft vorliegt, ist nicht auf die besondere Empfindlichkeit der betroffenen Personen, sondern auf das Empfinden eines „Durchschnittsmenschen“ in der Lage des Beeinträchtigten abzustellen.

VwGH 12.10.2022, Ra 2021/02/0233: Dem Messprotokoll ist lediglich eine Funktionsüberprüfung zu Beginn zu entnehmen. Dass der Selbsttest entsprechend den Verwendungsbestimmungen durch Ein- und Ausschalten mindestens nach einer Stunde wiederholt worden wäre, ist nicht erweislich. Die Messung ist daher ungültig.

OGH 18.10.2022, 10 Ob 45/22y: Von einem durchschnittlich vernünftigen Fußgänger ist nicht nur zu verlangen, beim Gehen vor die Füße zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden, sondern auch, einem auftauchenden Hindernis oder einer gefährlichen Stelle möglichst auszuweichen.

OGH 18.10.2022, 4 Ob 164/22d: Die den Pistenhalter treffende Pflicht zur Sicherung der Piste bedeutet nicht die Verpflichtung, den Skifahrer vor jeder Gefahr zu schützen. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung erkennbar ist.

OGH 27.09.2022, 2 Ob 131/22m: Beim Hintereinanderfahren ist ein Sicherheitsabstand in Länge des Reaktionswegs Einzuhalten. Konnte ein nachfahrender Lenker sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, war entweder der eingehaltene Sicherheitsabstand zu gering oder er hat entsprechend verspätet reagiert.

OGH 27.09.2022, 2 Ob 166/22h: Ein bevorstehender Überholvorgang ist durch Warnsignale anzuzeigen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Wenn der Lenker des überholten Fahrrads während des Überholmanövers in die Spur des überholenden Fahrzeugs gelangen könnte, muss Kontakt hergestellt werden.

OGH 23.09.2022, 4 Ob 88/22b: Für die Ersitzung von Wegerechten durch eine Gemeinde genügt die Benützung durch Gemeindeangehörige und/oder durch das Touristenpublikum. Eine besondere Absicht, das Wegerecht für die Gemeinde zu ersitzen, ist nicht erforderlich. Der Besitzwille der Gemeinde vermutet.

OGH 14.09.2022, 6 Ob 64/22p: Wenn aufgrund der besonderen Geländebeschaffenheit damit gerechnet werden muss, dass Pistennutzer vor der betreffenden Passage noch Schwung holen, um nicht anschließend anschieben zu müssen, so muss ein Fangnetz bis zum Boden reichen und seine Stahlanker sind abzusichern.

OGH 31.08.2022, 9 Ob 66/22d: Die Mitwirkung an DNA-Tests kann nur verweigert werden, wenn damit eine ernste oder dauernde Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Durch einen Mundhöhlenabstrich, eine Fingernagel-Probe, die Sicherung von Ohrenschmalz oder einer Nasenspur ist keine solche Gefahr verbunden.

OGH 29.08.2022, 5 Ob 36/22p: Die Schlussfolgerung des Erstgerichts, dass Dachgeschoß- oder Dachbodenwohnungen mit Klimaanlagen nachgerüstet werden müssen, um zu Wohnzwecken geeignet zu sein, ist keineswegs zwingend. Dieses soll durch Beschattung und möglichst ohne Klimaanlagen erreicht werden.

Krone 30.05.2020: Seltener Bericht von einem Zivilprozess in der Salzburger Kronenzeitung von Antonio Lovric. Nach der strafrechtlichen Verurteilung von Landesrat und Bürgermeister hat das Land die Stadt Salzburg wegen der Zinsswapgeschäfte auf gut € 4,8 Mio verklagt. Juristisch sehr spannende Fragen, letztlich aber verglichen.

OGH 30.11.2016, 7 Ob 181/16t: Der Oberste Gerichtshof scheint doch nicht ganz humorlos zu sein: Die internationale Verzollung zählt zwar auch zu den Nebenpflichten des Frachtführers; die Unkenntnis des deutschen Kaffeesteuergesetzes indiziert für sich alleine genommen aber noch kein grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit).

help.orf.at 12.11.2016: Flächenangaben im Grundbuch müssen nicht der Wahrheit entsprechen und Behörden haften nicht für die Fehler. Wer anhand von Grundbuchangaben Bauland gekauft hat, das sich im Nachhinein als kleiner herausstellt, hat Pech gehabt. So auch im Fall eines Steirers, dessen Grundstück nicht nur . . .

derstandard.at 22.09.2016: In Österreich ist eine Abmahnwelle ins Rollen geraten. Von einer deutschen Anwaltskanzlei werden derzeit zahlreiche Faxe verschickt, in denen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert und mit Klage gedroht wird. Den Empfängern wird die illegale Verwertung von Pornofilmen vorgeworfen.

OGH 15.03.2016, 10 Ob 102/15w: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich erstmals zum Verschulden von Bankkunden bei einer Phishing-Attacke geäußert. Unternehmern kommt weniger Schutz zu als Verbrauchern. Banken müssen einen von Betrügern abgebuchten Betrag unverzüglich auf das Kundenkonto zurückerstatten.

Erlass des BMF 12.11.2015: Die Tischabrechnung ist als Erleichterung für den Fall gedacht, dass nach Bonierung des Gesamttisches die Kunden einzeln zeitnah bezahlen wollen. Damit soll ein nachträgliches Storno des Geschäftsfalles und eine neuerliche Bonierung für den Einzelkunden vermieden werden.

OGH 29.10.2015, 8 Ob 100/15m: Manchmal ist ein Unfall eben nur ein Unfall. Einem Geschäftshausbetreiber ist es nicht zumutbar, jede Substanz, die einem Kunden auf den Boden fällt (hier: handtellergroße Vanilleeislache), bereits im darauf folgenden Moment zu beseitigen. Die festgestellten Sicherungs- und . . .