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OGH 22.10.2024, 4 Ob 152/24t.: Zwecklos ist eine Dienstbarkeit nur dann, wenn sie ihren Sinn ganz verloren hat und die Ausübung der Dienstbarkeit nicht nur vorübergehend, sondern dauernd unmöglich geworden ist. Jeder ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts.

OGH 23.10.2024, 7 Ob 158/24x: Die Verletzung der Alkoholklausel fällt nicht nur dem Versicherungsnehmer, wenn er selbst sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, zur Last, sondern auch dann, wenn er sein Fahrzeug einer beeinträchtigten Person zur Lenkung überlassen hat.

OGH 09.10.2024, 1 Ob 137/24i: Das Maß der Abwehr bestimmt sich nach der Art, Wucht und Intensität des Angriffs, nach der Gefährlichkeit des Angreifers und nach den zur Abwehr zur Verfügung stehenden Mitteln. Ein Risiko betreffend die Effektivität seiner Verteidigung braucht der Verteidiger nicht einzugehen.

OGH 09.10.2024, 1 Ob 100/24y: Ein Unterlassungsanspruch ist nicht berechtigt, wenn sich eine Änderung der Abflussverhältnisse, durch die es zu einer Zuleitung auf das Nachbargrundstück kommt, auf dieses nur geringfügig auswirkt und dies kein vernünftiger Mensch als nennenswerten Nachteil ansähe.

OGH 23.09.2024, 7 Ob 113/24d: Selbständige Ausbreitungsfähigkeit des Feuers setzt voraus, dass es im konkreten Fall die Fähigkeit zum zündenden Weitergreifen auf andere Stoffe aufweist. Das Feuer muss die von ihm für eine Ausdehnung benötigte Energie als Reaktionsenergie ausreichend bereitstellen.

OGH 10.09.2024, 2 Ob 138/24v: Der unmittelbare Zusammenhang des Unfalls der Klägerin mit der Gefahrenbremsung wird nicht dadurch aufgehoben, dass sie nicht selbst, sondern ein anderer Fahrgast (jedenfalls auch) auf sie stürzte, hat sich doch dadurch gerade die erhöhte Gefahrensituation verwirklicht.

OGH 10.09.2024, 4 Ob 57/24x: Nach der Rechtsprechung hat der Bereicherte dem Verkürzten gemäß § 1041 ABGB ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten. Der unredliche Bereicherungsschuldner schuldet dem Verkürzten entsprechend § 417 ABGB das höchste erzielbare Benützungsentgelt.

OGH 10.09.2024, 4 Ob 131/24d: Zur Tätigkeit eines Notars gehört auch, dass er mit den Vertragsparteien die Problematik nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge, einschließlich der damit verbundenen Haftung des Käufers erörtert und den Parteien auf Wunsch Möglichkeiten der Risikoabsicherung vorschlägt.

OGH 28.08.2024, 7 Ob 74/24v: An die Qualität einer Beaufsichtigung sind versicherungsrechtlich keine höheren Anforderungen zu stellen, als es der Kontrolltätigkeit, die mit dem üblichen Benützen verbunden ist, entspricht. Ein Wochenendhaus gilt daher nicht als unbewohnt, wenn es gut kontrolliert wird.

OGH 26.08.2024, 8 Ob 55/24g: Die kurze Verjährungsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn dem Geschädigten noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind, er aber grundsätzlich in Kenntnis des schädigenden Ereignisses und seiner nachteiligen Wirkungen ist und eine Klage mit Erfolg erhoben werden kann.

OGH 26.08.2024, 8 Ob 70/24p: Es kann nur dem eine Verstoß zur Last gelegt werden, der im Typengenehmigungsverfahren als Hersteller auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte. Der vom Fahrzeughersteller verschiedene Motorenhersteller ist folglich nicht Adressat dieses Schutzgesetzes.

OGH 25.07.2024, 2 Ob 119/24z: Die Anforderungen an den Tierhalter dürfen nicht überspannt werden. Die Aufsicht über einen Hund im freien Gelände muss nicht immer darin bestehen, dass er an die Leine gelegt wird, sondern es genügt, dass ihn die Aufsichtsperson, stets im Auge behält, um ihn durch Zuruf zu leiten.

OGH 28.05.2024, 5 Ob 230/23v: Auch beim Skifahren gilt der Vertrauensgrundsatz. Der Beklagte durfte darauf vertrauen, dass der Kläger seine Fahrlinie beibehält. Wenn der Beklagte trotz eines Ausweichversuchs die Kollision nicht mehr vermeiden kann, trifft ihn kein Verschulden und zwar auch nicht zum Teil.

OGH 24.07.2024, 1 Ob 52/24i: Geteilte Werbeauftritte sind mit einem Lokalbetreiber zu vergleichen, der sich durch die Aufstellung von Glücksspielgeräten in seinem Lokal eine Belebung seiner Umsätze erhofft. Beides stellt einen Beitrag zu verbotenen Glücksspielen dar, der die Haftung gem. § 1301 ABGB für Spielverluste begründet.

OGH 28.05.2024, 2 Ob 83/24f: Bei Kenntnis von täglichen Reinigungsarbeiten, die auch eine Feuchtreinigung umfassen können und unzureichender Beachtung der Wegstrecke, liegt eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vor, die gleich schwer wiegt, wie das unterlassene Aufstellen eines gebotenen Hinweisschildes.

OGH 04.07.2024, 5 Ob 218/23d: Gemäß § 1319 ABGB soll für die willkürliche Gestaltung der natürlichen Boden- und Geländebeschaffenheit, die hinter den üblicherweise vorauszusetzenden Eigenschaften zurückbleibt, der Halter des Werkes für Schäden einer solchen „mangelhaften Beschaffenheit des Werkes“ einstehen.

OGH 26.6.2024,8 Ob 89/23f: Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Schadenseintritt wahrscheinlich und nicht bloß möglich gewesen ist. Eine technische Fehleinschätzung stellt einen Sorgfaltsverstoß dar, der für einen erfahrenen Forstarbeiter ex ante aber nicht als besonders gefährlich erkennbar gewesen ist.

OGH 25.6.2024, 2 Ob 92/24d: E-Scooter-Fahrern erwächst bei (berechtigter) Benützung der Fahrbahn – unabhängig vom Vorhandensein einer Radfahrerüberfahrt – das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn, dem das zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht.

VwGH 18.03.2024, Ra 2023/05/­0226: Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag betrifft „civil rights“ im Sinne des Art. 6 EMRK; eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung ist daher nicht durchzuführen. Das angefochtene Erkenntnis ist schon deshalb wegen Redchtswidrigkeit aufzuheben.

OGH 18.6.2024, 6 Ob 120/23z: Ob die Betreiberin der Bewertungsplattform Klarheit über die gegenständlich erfolgte Rechtsverletzung hatte, ist nicht entscheidend, weil die Unwahrheit des behaupteten Tatsachenkerns der Äußerung des Bewertenden nicht feststeht und schon deshalb keine Unterlassungspflicht besteht.

OGH 28.05.2024, 2 Ob 28/24t: Bei einer Nötigung zu einem unvermittelten Bremsen kann eine Vorrangverletzung auch dann eintreten, wenn das wartepflichtige Fahrzeug die Fahrbahnmitte nicht überschritten, den Bevorrangten aber dennoch durch seine Fahrweise zu einem jähen und unvermittelten Abbremsen genötigt hat.

OGH 28.05.2024, 2 Ob 56/24k: Straßen sind zusammengefasst Landflächen, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge, wobei als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung im Vordergrund stehen muss.

OGH 19.03.2024, 4 Ob 40/24x: Bei einer Impfung in der Ordination eines Arztes wird ein Behandlungsvertrag mit dem Ordinationsinhaber abgeschlossen, bei Impfstraßen hingegen mit dessen Betreiber. Die beklagte Stadt hat die Impfstraße betrieben; sie kümmerte sich um die Abwicklung und stellte die Infrastruktur zur Verfügung.

OGH 26.04.2024, 4 Ob 182/23b: Der Provisionsanspruch des Maklers setzt das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts voraus. Eine verdienstliche Tätigkeit des Maklers begründet keinen Provisionsanspruch, wenn sie nicht zum Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts oder eines zweckgleichwertigen Geschäfts führt.

OGH 26.04.2024, 6 Ob 146/23y: Eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die technische Entwicklung ist zulässig. Die Servitutsbelasteten haben ein Verkehrsaufkommen hinzunehmen, wie es nach den heutigen Gegebenheiten mit der Art von Bebauung, die bestand oder absehbar war, verbunden ist.

OGH 17.04.2024, 7 Ob 38/24z: Die Fehlbeurteilung einer komplizierten Materie kann nicht ohne weiteres als Sorgfaltsverletzung angelastet werden. Im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit (Kautelarjurisprudenz) hat der Notar nach Möglichkeit den gefahrloseren Weg zu gehen und nicht eine risikoreiche Rechtskonstruktion zu wählen.

OGH 23.04.2024, 2 Ob 45/24t: Für den Individualverkehr haben nur die dem Abkommen über Verkehrszeichen entsprechenden Lichtsignalanlagen Geltung und nicht andere dem öffentlichen Verkehr dienende, mögen sie auch auf einem vom Individualverkehrsteilnehmer berechtigt benutzten Fahrstreifen angebracht sein.

OGH 14.04.2024, 5 Ob 162/23v: Die Neuerrichtung von Mietgegenständen setzt voraus, dass durch bauliche Maßnahmen Räume gewonnen werden, die bisher nicht zur Verfügung standen oder zur Verwendung als Wohnräume nicht geeignet waren. Die bloße Umgestaltung schon vorhandener Räume ist keine Neuschaffung.

OGH 03.04.2024, 3 Ob 22/24t: Der Halter eines Baumes kann sich von der Gefährdungshaftung gemäß § 1319 ABGB durch den Beweis befreien, alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet und alle Vorkehrungen getroffen zu haben, die vernünftigerweise nach den Umständen erwartet werden können.

OGH 04.04.2024, 4 Ob 1/24m: Die unverzügliche Anzeige einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung eines Kostenvoranschlags zur Wahrung des Anspruchs des Werkunternehmers wegen der Mehrarbeiten ist entbehrlich, wenn die Umstände, die zu den Mehrarbeiten führen, in der Sphäre des Bestellers liegen.

OGH 21.03.2024, 2 Ob 231/23v: Muss der Lenker eines Motorschlittens davon ausgehen, von den ihm entgegenkommenden Skifahrern einer Skifahrergruppe nicht gesehen zu werden, so muss er dem in dieser Situation von ihm zu beachtenden Gebot der „äußersten Vorsicht“ angemessen Rechnung tragen und gegebenenfalls anhalten.

OGH 21.03.2024, 2 Ob 243/23h: Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei Kauf eines Gebrauchtwagens gilt im Allgemeinen die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit als vereinbart.

OGH 12.03.2024, 5 Ob 232/23p: Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Grunddienstbarkeit des Fahrwegs als umfassendster Wegservitut (§ 477 Ziff. 1 ABGB) im gleichen Umfang auch das Gehrecht verbunden. Es berechtigt zur Ausübung des Fahrrechts für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks.

OGH 06.03.2024, 7 Ob 19/24f: Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung gemäß § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in den Risikobereich des Schuldners einbezogen gewesen ist.

OGH 06.03.2024, 7 Ob 3/24b: Unfallfremde Krankheiten und Gebrechen gehen grundsätzlich zu Lasten des Versicherungsnehmers. Dies führt zu einer entsprechenden Kürzung des Anspruchs oder einem Abzug von der Gesamtinvalidität. Die Einschränkung des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen.

OGH 28.02.2024, 3 Ob 20/24y: Kein Unterlassungsanspruch durch Geräuschkulisse bei hoher Besucherfrequenz innerhalb der Öffnungszeiten des Spielplatzes, wenn die deutlich wahrnehmbaren Schallspitzen kurzfristige Einzelereignisse darstellen, die immer wieder auch außerhalb des Spielplatzbetriebs erreicht werden.

OGH 21.02.2024, 6 Ob 179/23a: Eine Gemeinschaftsanlage liegt vor, wenn es allen Mietern rechtlich frei steht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs zu benutzen. Es darf kein Mieter von der Benützung ausgeschlossen werden. Der Vermieter ist für die Erhaltung und Benützbarkeit der Gemeinschaftsanlage verantwortlich.

OGH 15.02.2024, 8 Ob 114/23g: Ob Mängel eines Werks offensichtlich sind hängt vom Zeitpunkt der Ablieferung ab. Von „in die Augen fallenden“ Mängeln kann nur dann gesprochen werden, wenn sie auch ohne nähere Überprüfung nicht zu übersehen sind. Offensichtlichkeit ist nicht mit tatsächlichem Erkennen gleichzusetzen.

OGH 13.02.2024, 10 Ob 20/23y: Redlich ist, wer eine Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die Seinige hält. Redlichkeit verlangt also nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern ausschließlich den Glauben an einen gültigen Titel. Maßgeblich ist demgemäß das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung.

OGH 25.01.2024, 4 Ob 223/23g: Die Unterlassung, ein kollisionsgefährliches Hindernis zu entfernen, abzupolstern oder sonst abzusichern, hat geringeres Gewicht als die Sorglosigkeit des Klägers, der die Schulungsanweisungen zur Verwendung der Sicherungssysteme und zum Startvorgang sowie Hinweisschilder ignoriert hat.

VwGH 21.11.2023, Ro 2023/01/0012: Langfristig erfolgende vehemente Beschallung von Nachbarn und dadurch bereits hervorgerufenen Leiden (unter anderem Depression und Migräne) stellen einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 SPG wegen Verwirklichung des Tatbilds der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB dar.

OGH 22.11.2023, 7 Ob 145/23h: Dem Miteigentümer steht das Benutzungsrecht an der gemeinsamen Sache nur insoweit zu, als sich der Miteigentümer nicht in Widerspruch zu den anderen Miteigentümern setzt. Dem Eingriff eines Dritten fehlt die Eigenmacht schon dann, wenn nur ein Teilhaber den Eingriff gestattet hat.

OGH 20.12.2023, 6 Ob 206/23x: Der Zulässigkeitstatbestand nach Art 6 Abs 1 lit e DSGVO setzt voraus, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die entweder im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen worden ist.

OGH 21.11.2023, 2 Ob 215/23s: Die Direktklage nach § 26 KHVG setzt ein bestehendes Haftpflichtversicherungsverhältnis über das am Unfall beteiligte Fahrzeug voraus. Eine von der Halterin des Baggers abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung stellt keine Versicherung im Sinn des § 1 KHVG dar und reicht daher nicht aus.

OGH 14.12.2023, 2 Ob 191/23m: Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung abzuwenden. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung selbst bei einem bloß beschränkten Verkehr wie auf einer Baustelle, und auch gegenüber freiwilligen Helfern bei Bauarbeiten in Eigenregie.

OGH 14.12.2023, 2 Ob 223/23t: Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können. Sie können auch ganz entfallen, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht erkennbar ist.

OGH 24.10.2023, 5 Ob 58/23z: Die über der Erheblichkeitsschwelle liegende Gefährdung des Mieters resultiert daraus, dass die Wohnungseingangstür des Mieters (als einzige) nicht brandhemmend ausgeführt ist. Besonders ins Gewicht fällt, dass bestimmten Bewohnern damit der einzige Fluchtweg über das Stiegenhaus genommen ist.

OGH 22.11.2023, 7 Ob 180/23f: Die versicherten Wohnräumlichkeiten werden durch das Gartentor von der Benützung ausgeschlossen. Die Versperrobliegenheit bezieht sich damit auf diese Tore und nicht auf die im Inneren des Wohnhauses befindlichen Türen. Verlassen ist das Entfernen vom gesamten Versicherungsobjekt.

OGH 24.10.2023, 7 Ob 106/23y: Grobe Fahrlässigkeit wird im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben erachtet, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen; wenn völlige Gleichgültigkeit gegen das Erforderliche vorliegt.

OGH 23.10.2023, 1 Ob 113/23: Voreheliche Beiträge im Sinn des § 82 Abs. 1 Z. 1 Ehegesetz (EheG), die in der aufzuteilenden Sache aufgegangen sind, sind wertverfolgend zu berücksichtigen, indem sie vor Aufteilung des Vermögens von dessen Wert rechnerisch abgezogen und dem betreffenden Ehegatten vorweg zugewiesen werden.

VwGH 13.09.2023, Ra 2022/14/0221: Nicht jede verbale Entgleisung indiziert eine Befangenheit, wenn nicht die dabei manifestierte Wortwahl geeignet ist, begründete Zweifel an der Bereitschaft des Richters oder der Richterin daran zu erwecken, dass die Einwendungen der Partei im gebotenen Umfang ernst genommen werden.

OGH 03.08.2023, 8 Ob 55/23f: Gemäß § 1328a ABGB gebührt nur bei erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. § 1328a ABGB soll den Einzelnen vor dem Eindringen dazu nicht befugter Personen in seinen privaten Lebensbereich bestimmungsgemäß schützen.

OGH 27.09.2023, 9 Ob 41/23d: Ein schwerwiegender Mangel berechtigt einen Verbraucher zum sofortigen Umstieg auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe. Schwerwiegend ist ein Mangel jedenfalls, wenn er die Möglichkeit zur normalen Verwendung der Sache ernsthaft beeinträchtigt und sicherheitsrelevant ist.

VwGH 18.9.2023, Ra 2021/11/0083: Der Gesetzgeber verfolgt einen umfassenden Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben. Der Begriff „Freifläche“ hat sich an den auf einer „freien“ Fläche gegebenen Luftverhältnissen zu orientieren. Die Luftverhältnisse haben jenen zu entsprechen, die in Gastgärten tatsächlich vorherrschen.

OGH 19.09.2023, 2 Ob 166/23k: Ein ordnungsgemäß eingeordneter und den rechten Blinker betätigender Fahrzeuglenker darf darauf vertrauen, dass er gegebenenfalls nur vorschriftsmäßig überholt wird. Er muss also nicht damit rechnen, dass er beim Rechtseinbiegen gleichzeitig auf der rechten Seite rechtswidrig überholt wird.

OGH 19.09.2023, 2 Ob 149/23k: Sorglosigkeit liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die nach dem allgemeinen Bewusstsein der beteiligten Kreise von jedem Einsichtigen und Vernünftigen eingehalten worden wäre. Dies setzt voraus, dass die Gefahr bei gehöriger Sorgfalt erkennbar gewesen wäre.

OGH 19.09.2023, 2 Ob 5/23h: Sofern ein Software-Update nur zum Austausch einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch eine andere führt, liegt auch nach der angebotenen und durchgeführten Verbesserung durch das Software-Update weiterhin ein Sachmangel in Form einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor.

OGH 30.08.2023, 7 Ob 59/23m: Ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß muss bei Würdigung aller Umstände auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sein. Wenn es der Versicherungsnehmer einmalig unterlässt, eine Terrassentür nicht zu versperren, liegt darin kein subjektiv schwerstens vorwerfbares Verhalten.

OGH 22.06.2023, 12 Os 43/23z: § 114 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) normiert einen erweiterten Vorsatz. Dass der Gesetzgeber eine zeitliche Komponente in dem Sinne normieren wollte, dass die Entgeltleistung der Tathandlung vorausgehen und insoweit tatsächlich erfolgen müsse, ist den Materialien gerade nicht zu entnehmen.

OGH 17.7.2023, 5 Ob 67/23y: Das Maß der Aufsichtspflicht bestimmt sich danach, was angesichts des Alters, der Eigenschaft und der Entwicklung des Aufsichtsbedürftigen vom Aufsichtsführenden verlangt werden kann. Für das Ausmaß der Aufsichtspflicht sind die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falls maßgeblich.

OGH 04.07.2023, 5 Ob 26/23v: Mehrere Werkunternehmer trifft die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte. Die Rechtsprechung zum „technischen Schulterschluss“ geht auch im Zusammenhang mit Schutz- und Sorgfaltspflichten von einer Kooperationsverpflichtung mehrerer Werkunternehmer aus.

OGH 28.06.2023, 7 Ob 87/23d: Das Mitnehmen einer Waffe in eine fremde Wohnung und das nach dem Konsum von Alkohol erfolgte Manipulieren an dieser Waffe einerseits völlig ohne Anlass und andererseits so unaufmerksam, dass eine scharfe Patrone übersehen wurde, stellt im Allgemeinen keine Gefahr des täglichen Lebens dar.

OGH 27.06.2023, 2 Ob 114/23p: Die Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB setzt voraus, dass der eingetretene Schaden auf die besondere Tiergefahr zurückzuführen ist, der durch die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung des Tieres begegnet werden soll. Die besondere Tiergefahr liegt in von Trieben und Instinkten gelenkten Bewegungen.

OGH 27.06.2023, 8 Ob 114/22f: Wurde der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Rechnungszumittlung fällig, was allerdings innerhalb verkehrsüblicher Frist geschehen muss. Mit der Fälligkeit beginnt sodann der Lauf der Verjährungsfrist zu laufen.

OGH 27.06.2023, 4 Ob 54/23d: Eine Markenanmeldung ist (auch) dann bösgläubig, wenn sie ohne eigene Benutzungs- oder Vermarktungsabsicht erfolgt, sondern hauptsächlich dazu dient, dritte Unternehmen auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch zu nehmen und eine darüber hinausgehende Nutzung nicht erkennbar ist.

OGH 31.05.2023, 2 Ob 241/22p: Eine mündliche Vereinbarung, wonach ein auf einem Servitutsweg abgestelltes Auto weggefahren werden muss, wenn es jemanden behindert, stellt keine relevante Einschränkung der Dienstbarkeit dar. Es liegt auch keine Widersetzlichkeit vor, die zu einem Verlust der Dienstbarkeit führen würde.

OGH 16.5.2023, 2 Ob 90/23h: Nach § 23 Abs. 5 StVO hat ein Lenker sein Fahrzeug, bevor er es verlässt, so zu sichern, dass es nicht abrollen kann. Der als Schutzgesetz anzusehende § 23 Abs. 5 StVO ist (nur) dazu bestimmt, Beschädigungen durch abrollende Fahrzeuge vorzubeugen. Auf ebene Flächen ist § 23 Abs. 5 StVO nicht anzuwenden.

OGH 21.06.2023, 3 Ob 115/23t: Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die in der Regel durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt.

OGH vom 24.05.2023, 7 Ob 60/23h: Ein Sturm wirkt dann unmittelbar, wenn er die zeitlich letzte Ursache des Sachschadens ist. Die Versicherung umfasst solche Schäden nicht, die durch das Eindringen von Niederschlag oder Anschwemmung durch irgendwelche Öffnungen und nicht direkt durch den Sturm entstanden sind.

OGH 17.05.2023, 6 Ob 49/23h: Der im Fernabsatz zustande gekommene Maklervertrag ist zwischen der Klägerin und dem Beklagten beim Telefonat über den Besichtigungstermin zustande gekommen. Mangels Aufklärung über sein Rücktrittsrecht nach dem FAGG sei der Beklagte rechtzeitig vom Maklervertrag zurückgetreten.

OGH 17.5.2023, 6 Ob 59/23d: Die Dienstbarkeit des Wegerechts an Waldgrundstücken wird vom Ersitzungsverbot des § 33 Abs. 5 ForstG nicht erfasst. Im Übrigen ist mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen, dass die Ersitzung von (auch) auf Forststraßen verlaufender Wegerechte grundsätzlich möglich ist.

OGH 23.5.2023, 1 Ob 79/23h: Das Exposé des Maklers hatte für die Wohnung einen „sehr guten Zustand“ ausgewiesen. Nachträglich stellte sich heraus, dass eine Wärmebrücke bestand, weswegen ein massiver Schimmelbefall auftrat. Der im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsausschluss erfasst diesen geheimen Mangel nicht.

OGH 16.05.2023, 2 Ob 95/23v: Gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz StVO dürfen die Lenker von Einsatzfahrzeugen auch bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, dass sie hierbei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen.

OGH 25.04.2023, 1 Ob 50/23v: Soweit es sich nicht um öffentliches Wassergut handelt, ist eine Ersitzung grundsätzlich möglich. Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist nicht als eine die Ersitzung hindernde Sondervorschrift anzusehen. Eine Dienstbarkeit ist gemäß § 480 ABGB anerkannt und daher nicht widerrechtlich.

OGH 19.04.2023, 3 Ob 21/23v: Trifft die Mieterin die Verpflichtung zur Wartung bzw. Instandhaltung des Dachgullys samt dem Wasserablaufsystem und liegt die Immissionsursache in einer Verstopfung des Ablaufsystems, die beseitigt werden kann, so ist die Mieterin des Gebäudes für den störenden Zustand verantwortlich.

OGH 20.04.2023, 2 Ob 61/23v: Der sich aus § 76a StVO ergebende, weitgehende Ausschluss jeglichen Fahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone soll – einem allgemeinen Fahrverbot gleich – umfassend vor allen Gefahren schützen, die durch das Befahren der Verkehrsfläche mit Fahrzeugen verursacht oder erhöht werden können.

VwGH 14.04.2023, Ra2023/06/0043: Ein Bauwerk muss nicht zwingend einen Raum zum Aufenthalt von Menschen umfassen, sondern kann auch der Unterbringung von Sachen dienen. Das verfahrensgegenständliche Lagerregal kann aufgrund seiner Größe von Menschen betreten werden und stellt daher ein Bauwerk dar.

OGH 28.03.2023, 4 Ob 44/23h: Neu hinzukommende Nachbarn müssen sich mit der im Gebiet vorherrschenden Immission abfinden. Jemand der ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht die Beseitigung des Waldes fordern. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Burganlage handelt.

OGH 28.03.2023, 4 Ob 48/23x: Wirtschaftlich sinnvoll ergänzende Leistungen dürfen nicht nur in geringfügigem Umfang erbracht werden, sie dürfen bis zu 30 % der Gesamtleistung ausmachen. Für reglementierte Gewerbe gilt eine Obergrenze von 15 %. Was darunter fällt, hängt von der Sicht des Nachfragers der Leistung ab.

OGH 21.03.2023, 1 Ob 35/23p: Die Rechtsansicht des Bürgermeisters ist unvertretbar, weil dadurch einem Rechtsmissbrauch der Normunterworfenen Tür und Tor geöffnet würde. Die Bewilligung eines Neubaus als Zubau (zum eigentlichen Zubau) stellt eine Umgehung der Bestimmungen für die Errichtung eines Neubaus dar.

OGH 21.03.2023, 2 Ob 38/23m: Ein Radfahrer, der sich einem Fußgänger in gefährlicher Weise nähert, muss durch die Abgabe eines Warnzeichens Kontakt aufnehmen. Mangels Warnzeichen darf ein Fußgänger darauf vertrauen, dass sich kein Fahrradfahrer nähert und durch ihren Schritt nach links gefährdet werden könnte.

OGH 15.3.2023, 3 Ob 22/23s: Eine Grünfläche ist keine Verkehrsfläche und keine zur Straßenanlage gehörende „Anlage“. Dass es sich bei diesem Bereich, dessen Benützung (bloß) zum Spazieren und Hunde-Ausführen erfolgte, nicht um einen Weg im Sinn des § 1319a ABGB handelte, begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken.

OGH 15.03.2023, 3 Ob 10/23a: Trotz einer einmal erteilten Benützungsbewilligung ist die bauliche Sicherheit laufend zu überprüfen. Der für die körperliche Sicherheit der Benutzer maßgebliche, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltende Mindeststandard ist durch zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten.

OGH 28.02.2023, 4 Ob 244/22v: Das Urheberrecht schützt nur individuell eigenartige Leistungen, die sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Dem Allerweltserzeugnis, der rein handwerklichen Leistung, die jedermann zustande bringen würde, fehlt die erforderliche Individualität.

OGH 17.01.2023, 10 Ob 41/22k: Die Anspannung hat auch bei Unterhaltspflichtigen zu erfolgen, die sich mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland befinden, solange dies auf einer belastbaren Faktengrundlage beruht. Es ist von jenen Verhältnissen auszugehen, die der letztmaligen Festsetzung des Unterhalts zugrundelagen.

OGH 17.02.2023, 6 Ob 77/22z: Auch Privatpersonen und Vereinigungen müssen, sobald sie die politische Bühne betreten oder sich zu Themen allgemeinen Interesses öffentlich äußern, einen höheren Grad an Toleranz zeigen, vor allem dann, wenn sie selbst Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen.

OGH 21.02.2023, 2 Ob 15/23d: Dass es Personenbetreuern untersagt ist, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen, führt nicht zur Nichtigkeit des Testaments. Das Verbot der Vorteilsannahme erstreckt sich nicht auf den Erblasser, der in seiner Testierfreiheit nicht beschränkt werden kann.

OGH 31.01.2023, 4 Ob 224/22b: Dass ein Räumungsvergleich nichtig ist, wenn er gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, entspricht der völlig herrschenden Lehrmeinung und der ständigen Rechtsprechung. Die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs ist mit Feststellungsklage bei Gericht geltend zu machen.

OGH 25.01.2023, 7 Ob 166/22w: Für eine Haftungsfreizeichnung sind tendenziell die gleichen Argumente wie bei Gewährleistungsauschlüssen genau zu beachten. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss erstreckt sich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen.

OGH 24.11.2022, 9 Ob 95/22v: Einsatzfahrzeugen kommt nach § 19 Abs. 2 StVO immer der Vorrang zu, gleichgültig woher sie kommen und wohin sie fahren. Der Lenker eines Einsatzfahrzeugs ist nicht an Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen gebunden. Jeder Straßenbenützer ist verpflichtet, diesem Platz zu machen.

OGH 17.01.2023, 2 Ob 212/22y: Die Sorgfaltspflicht gemäß dem EKHG darf nicht überspannt werden, soll doch eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden. Bei einer Bergauffahrt mit 10 km/h bei aktiviertem Tempomat, bremsbereit, unverzügliche Bremsung, ist der Entlastungsbeweis erbracht.

OGH 15.12.2022, 3 Ob 148/22v: Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grundsätzlich (ohne besondere Vertragsklausel und Erklärung) eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, nicht aber notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft. Der vereinbarte Verzicht führt daher zum Ausschluss der Gewährleistung.

OGH 16.12.2022, 8 Ob 122/22g: Die Unterlassung jedweder Vorkehrung zur Erfüllung der winterlichen Wegehalterpflichten, sei es durch eigene Initiative oder Kontrolle der Ausführung, stellt eine auffallende Sorglosigkeit dar, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wurde.

OGH 24.11.2022, 9 Ob 95/22v: Für die Detektivkosten haftet die Ehestörerin in diesem Fall nicht, weil sie auf die Aussage des untreuen Ehegatten, die Ehe sei zerrüttet, vertrauen durfte. Daher keine Rechtswidrigkeit. Gemessen am Verhalten eines wertverbundenen Durchschnittsmenschen hat sie § 1297 ABGB nicht verletzt.

OGH 24.11.2022, 9 Ob 99/22g: Eine Sektflasche steht unter hohem Druck („Korkenknallen“) und ist insofern mit einer Mineralwasserflasche („Zischen“) nicht vergleichbar. Vom Benützer einer Sektflasche ist daher ein weitaus sorgfältigerer Umgang zu erwarten als von jenem einer kohlensäurehaltigen Mineralwasserflasche.

OGH 13.12.2022, 2 Ob 218/22f: Überholverbote bezwecken nicht den Schutz des Überholten, der vorschriftswidrig nach links abbiegt, weil die vom plötzlichen Linksabbiegen ausgehende Gefahr mit der aus der Unabsehbarkeit der Möglichkeit zum Wiedereinordnen resultierenden Gefahr in keinem Zusammenhang steht.

VwGH 10.11.2022, Ra 2019/08/0071: Zeitungstransporteure, die ihre Arbeit nicht selbst regeln können, sind in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingebunden. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten, die keinen Gestaltungsspielraum des Arbeitnehmers erlauben, ist ein echtes Dienstverhältnis anzunehmen.

OGH 22.11.2022, 4 Ob 133/22w: Die Gemeinde ist hinsichtlich der Straße und aller ihrer Bestandteile Trägerin der Straßenbaulast. Als Straßenerhalterin ist sie auch Erhalterin der auf dem Grundstück des Klägers errichteten Mauer, weil es sich dabei um eine Stützmauer der Straße und damit um einen Bestandteil der Straße handelt.

OGH 09.11.2022, 7 Ob 148/22y: Bei einer Gebäudeversicherung sind bedingungsgemäß nur die ausdrücklich genannten Teile des Gebäudes mitversichert, nicht aber auch die an das Gebäude angrenzende asphaltierte Freiflächen. Betragsmäßige Haftungsbegrenzungen gelten nicht erst ab Erreichen der Versicherungssumme.

VwGH 24.10.2022, Ra2022/02/0164: Der Gesetzgeber hat für sonstige Drogen (außer Alkohol) keine Grenzwerte festgelegt. Es kommt also darauf an, ob durch den Drogenkonsum für sich genommen eine Beeinträchtigung vorliegt, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Unter bestimmten Umständen geht der Lenker straffrei.

OGH 28.04.2020, 1 Ob 62/20d: Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Benutzung einer Liegenschaft vorliegt, ist nicht auf die besondere Empfindlichkeit der betroffenen Personen, sondern auf das Empfinden eines „Durchschnittsmenschen“ in der Lage des Beeinträchtigten abzustellen.

VwGH 12.10.2022, Ra 2021/02/0233: Dem Messprotokoll ist lediglich eine Funktionsüberprüfung zu Beginn zu entnehmen. Dass der Selbsttest entsprechend den Verwendungsbestimmungen durch Ein- und Ausschalten mindestens nach einer Stunde wiederholt worden wäre, ist nicht erweislich. Die Messung ist daher ungültig.

OGH 18.10.2022, 10 Ob 45/22y: Von einem durchschnittlich vernünftigen Fußgänger ist nicht nur zu verlangen, beim Gehen vor die Füße zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden, sondern auch, einem auftauchenden Hindernis oder einer gefährlichen Stelle möglichst auszuweichen.

OGH 18.10.2022, 4 Ob 164/22d: Die den Pistenhalter treffende Pflicht zur Sicherung der Piste bedeutet nicht die Verpflichtung, den Skifahrer vor jeder Gefahr zu schützen. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung erkennbar ist.

OGH 27.09.2022, 2 Ob 131/22m: Beim Hintereinanderfahren ist ein Sicherheitsabstand in Länge des Reaktionswegs Einzuhalten. Konnte ein nachfahrender Lenker sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, war entweder der eingehaltene Sicherheitsabstand zu gering oder er hat entsprechend verspätet reagiert.

OGH 27.09.2022, 2 Ob 166/22h: Ein bevorstehender Überholvorgang ist durch Warnsignale anzuzeigen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Wenn der Lenker des überholten Fahrrads während des Überholmanövers in die Spur des überholenden Fahrzeugs gelangen könnte, muss Kontakt hergestellt werden.

OGH 23.09.2022, 4 Ob 88/22b: Für die Ersitzung von Wegerechten durch eine Gemeinde genügt die Benützung durch Gemeindeangehörige und/oder durch das Touristenpublikum. Eine besondere Absicht, das Wegerecht für die Gemeinde zu ersitzen, ist nicht erforderlich. Der Besitzwille der Gemeinde vermutet.

OGH 14.09.2022, 6 Ob 64/22p: Wenn aufgrund der besonderen Geländebeschaffenheit damit gerechnet werden muss, dass Pistennutzer vor der betreffenden Passage noch Schwung holen, um nicht anschließend anschieben zu müssen, so muss ein Fangnetz bis zum Boden reichen und seine Stahlanker sind abzusichern.

OGH 31.08.2022, 9 Ob 66/22d: Die Mitwirkung an DNA-Tests kann nur verweigert werden, wenn damit eine ernste oder dauernde Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Durch einen Mundhöhlenabstrich, eine Fingernagel-Probe, die Sicherung von Ohrenschmalz oder einer Nasenspur ist keine solche Gefahr verbunden.

OGH 29.08.2022, 5 Ob 36/22p: Die Schlussfolgerung des Erstgerichts, dass Dachgeschoß- oder Dachbodenwohnungen mit Klimaanlagen nachgerüstet werden müssen, um zu Wohnzwecken geeignet zu sein, ist keineswegs zwingend. Dieses soll durch Beschattung und möglichst ohne Klimaanlagen erreicht werden.

Krone 30.05.2020: Seltener Bericht von einem Zivilprozess in der Salzburger Kronenzeitung von Antonio Lovric. Nach der strafrechtlichen Verurteilung von Landesrat und Bürgermeister hat das Land die Stadt Salzburg wegen der Zinsswapgeschäfte auf gut € 4,8 Mio verklagt. Juristisch sehr spannende Fragen, letztlich aber verglichen.

OGH 30.11.2016, 7 Ob 181/16t: Der Oberste Gerichtshof scheint doch nicht ganz humorlos zu sein: Die internationale Verzollung zählt zwar auch zu den Nebenpflichten des Frachtführers; die Unkenntnis des deutschen Kaffeesteuergesetzes indiziert für sich alleine genommen aber noch kein grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit).

help.orf.at 12.11.2016: Flächenangaben im Grundbuch müssen nicht der Wahrheit entsprechen und Behörden haften nicht für die Fehler. Wer anhand von Grundbuchangaben Bauland gekauft hat, das sich im Nachhinein als kleiner herausstellt, hat Pech gehabt. So auch im Fall eines Steirers, dessen Grundstück nicht nur . . .

derstandard.at 22.09.2016: In Österreich ist eine Abmahnwelle ins Rollen geraten. Von einer deutschen Anwaltskanzlei werden derzeit zahlreiche Faxe verschickt, in denen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert und mit Klage gedroht wird. Den Empfängern wird die illegale Verwertung von Pornofilmen vorgeworfen.

OGH 15.03.2016, 10 Ob 102/15w: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich erstmals zum Verschulden von Bankkunden bei einer Phishing-Attacke geäußert. Unternehmern kommt weniger Schutz zu als Verbrauchern. Banken müssen einen von Betrügern abgebuchten Betrag unverzüglich auf das Kundenkonto zurückerstatten.

Erlass des BMF 12.11.2015: Die Tischabrechnung ist als Erleichterung für den Fall gedacht, dass nach Bonierung des Gesamttisches die Kunden einzeln zeitnah bezahlen wollen. Damit soll ein nachträgliches Storno des Geschäftsfalles und eine neuerliche Bonierung für den Einzelkunden vermieden werden.

OGH 29.10.2015, 8 Ob 100/15m: Manchmal ist ein Unfall eben nur ein Unfall. Einem Geschäftshausbetreiber ist es nicht zumutbar, jede Substanz, die einem Kunden auf den Boden fällt (hier: handtellergroße Vanilleeislache), bereits im darauf folgenden Moment zu beseitigen. Die festgestellten Sicherungs- und . . .