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Testament

Testament zu Gunsten von Pflegepersonen

OGH vom 21.02.2023, 2 Ob 15/23d:
Der 2018 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin. Er setzte in seinem Testament vom 10.7.2015 seine Pflegerin und deren Ehemann als seine Erben ein.

Die Vorinstanzen stellten aufgrund des Testaments vom 10.7.2015 das Erbrecht der Pflegerin und ihres Ehemannes fest und wiesen die Erbantrittserklärung der Ehefrau ab. Sie gingen dabei davon aus, dass § 1 Abs. 1 der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. II 2007/278 (im Folgenden: Verordnung), wonach Personenbetreuern untersagt ist, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen, nicht nach § 879 Abs. 1 ABGB zur Nichtigkeit des Testaments oder der Erbantrittserklärung führe.

Zu einem vergleichbaren Fall, bei dem gegen die Wirksamkeit eines Testaments einer betreuten Person zu Gunsten ihrer Pflegerin eingewandt wurde, dass die Pflegerin einem betrieblichen Vermögensannahmeverbot unterlegen sei, hat der Oberste Gerichtshof bereits unter Hinweis auf die Testierfreiheit ausgesprochen, ein solches Verbot erstrecke sich keinesfalls dergestalt auf einen Dritten, dass dieser bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung dadurch beschränkt werden könnte. Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen dieser Judikatur. Ob § 879 Abs. 1 ABGB auch bei letztwilligen Verfügungen Anwendung findet, kann dahinstehen, weil nicht jeder Verstoß gegen eine Verbotsnorm zur Nichtigkeit führt. Entscheidend ist vielmehr, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt, wenn – wie im Anlassfall – die Norm nicht ausdrücklich anordnet, dass ihm widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen.

Die Argumentation des Rekursgerichts, dass der zentrale Zweck der Verordnung auf den Schutz der betreuten Person abziele, ein solcher aber hinsichtlich des erst nach dem Tod eingetretenen Vermögenszuwachses der Pflegeperson nicht mehr geboten sei, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.

Personenbetreuer haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Wohl des zu Betreuenden zu achten und muss sich die Betreuung an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit orientieren. Diese Regeln stützen den vom Rekursgericht herausgearbeiteten Gesetzeszweck. Entsprechendes gilt für die in der Verordnung normierten Dokumentations- und Informationspflichten und die Anordnung eines Mindestinhalts des Vertrags. Auch das hier relevante Verbot, dass einer Pflegeperson untersagt ist, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen, zielt darauf ab, von der betreuten Person Nachteile abzuwenden.

Unsere Meinung dazu

Diese Entscheidung des OGH ist ebenso logisch wie richtig. Es geht nicht darum, ob Pfleger/innen aus dem Erbe des Gepflegten etwas bekommen sollen oder nicht. Es geht darum, ob der Erblasser in seiner Testierfreiheit beschränkt werden kann. Der Eblasser ist durch das Pflichtteilsrecht ohnehin schon beschränkt genug. Eine weitegehende Beschränkung durch eine Verordnung zur Gewerbeordnung 1994 erkennt der OGH zu Recht nicht.