Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 21.05.2025, 7 Ob 24/25t: Das Verhalten eines Dritten führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Trotz Ablehnung der Repräsentantentheorie ist einem Versicherungsnehmer aber das Verhalten jener Personen zuzurechnen, die er zur Abwicklung des Versicherungsverhältnisses bevollmächtigt hat.
OGH 29.04.2025, 2 Ob 205/24x: Radwege dürfen nicht entgegen jener Richtung befahren werden, die sich aus den Bodenmarkierungen ergibt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann sich ein Verkehrsteilnehmer, der gegen die zulässige Fahrtrichtung fährt, nicht auf die Vorrangregel berufen.
OGH 29.04.2025, 9 Ob 65/24k: Der Makler muss seine Tätigkeit während aufrechtem Maklervertrag erbringen. Eine Tätigkeit vor Abschluss des Maklervertrags entbehrt der vertraglichen Grundlage und kann keinen Provisionsanspruch auslösen, auch wenn sie für den Hauptvertragsabschluss kausal wird.
OGH 22.04.2025, 7 Ob 70/25g: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, einen Weg, der durch ein Weidegebiet führt, durch Zäune vom Weidegebiet abzugrenzen. Eine Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar. Kühe sind im Allgemeinen keine Gefahr für den Menschen.
OGH 22.04.2025, 7 Ob 27/25h:Der Versicherer darf eine Leistungskürzung nur dann vornehmen, wenn die Obliegenheitsverletzung einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls hat. Eine verschuldensunabhängige Leistungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes ist unzulässig und ungültig.
OGH 16.04.2025, 3 Ob 34/25h: Ein gültiges 'Pickerl' bedeutet keine automatische Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft des Fahrzeugs. Insbesondere bedeutet es nicht, dass die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder eine Mangelfreiheit bis zum Ende der Gültigkeit des 'Pickerls' zugesichert werden sollte.
OGH 26.03.2025, 6 Ob 12/25w: Die Anrechnung der Leistungen zur Wohnversorgung auf den zu leistenden Geldunterhalt bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die ständige Rechtsprechung lässt eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung um rund ein Viertel zu.
OGH 25.03.2025, 2 Ob 15/25g: Beim E-Bike-Fahren tritt im Vergleich zum konventionellen Radfahren ein besonderes Gefahrenmoment hinzu. Die Bedeutung des Helmtragens ist im Hinblick auf die Unfallhäufigkeit anerkannt. Insgesamt ist damit eine Obliegenheit zum Helmtragen für E-Bike-Fahrende zu bejahen.
VwGH 26.11.2024, Ra 2024/11/0179: Während des Fahrens ist das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung sowie jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons, ausgenommen als Navigationssystem, sofern es im Wageninneren befestigt ist, verboten. Das Ablesen der Uhrzeit ist ebenfalls verboten.
OGH 27.02.2025, 8 Ob 3/25m: Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks sind vom Grundnachbarn hinzunehmen. Mit Eigentumsfreiheitsklage nicht abwehrbar sind Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern auf Naturvorgänge zurückzuführen sind.
OGH 27.02.2025, 8 Ob 146/24i: Bei Umsatzgeschäften unter Kaufleuten sind wegen der unterschiedlichen Interessenlagen geringe Aufklärungspflichten des Vertragspartners über die für die Preisbildung maßgeblichen Umstände anzunehmen; der Käufer beurteilt den Wert des Kaufgegenstands auf eigenes Risiko.
OGH 19.02.2025, 7 Ob 210/24v: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Aufforderung zur Vornahme eines „Software-Updates“ regelmäßig als Verbesserungsversuch zu deuten ist, es sei denn, der Verkäufer fordert nicht selbst zur Verbesserung auf und das Software-Update erfolgt in der Werkstätte eines Dritten.
