Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 26.03.2026, 2 Ob 32/26h: Auch wenn das Verschulden von Kindern geringer zu werten ist als das von Erwachsenen, ist bei leichtsinnigem Verhalten im Zusammenhang mit dem unachtsamen Betreten der Fahrbahn gegenüber Sorgfaltsverstößen von KFZ-Lenkern gleichteiliges Verschulden anzunehmen.
OGH 25.03.2026, 7 Ob 171/25k: Ansprüche aus einem Maklervertrag unterliegen dem Risikoausschluss der Versicherungsbedingungen (ARB 2018), weil ein solcher Rechtsstreit zwischen einem Kaufvertragspartner und dem Immobilienmakler eine typische Folge der Veräußerung des Eigentumsrechts darstellt.
OGH 18.03.2026, 9 Ob 53/25x: Verträge sind nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen ausbeutet, indem er sich für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen lässt, deren Vermögenswert in Missverhältnis steht.
OGH 12.03.2026, 5 Ob 100/25d: In der bei Einkaufzentren nicht ungewöhnlichen 'Generalisierung' einer bestimmten Infrastruktur liegt keine angemessene Gegenleistung, die ausnahmsweise die generelle Überwälzung der Erhaltungskosten rechtfertigen könnte. Ein besonderer Verteilungsschlüssel ändert daran nichts.
OGH 27.01.2021, 9 Ob 8/20x: Die Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters dürfen nicht überspannt werden, um nicht durch die Übertragung des Risikos eines strafrechtswidrigen Verhaltens einzelner Versammlungsteilnehmer das geschützte Recht auf Versammlung übermäßig zu behindern.
OGH 26.02.2026, 2 Ob 4/26s: In der Wohnung befanden sich nur mehr „viele Sachen“ und keine Unmengen an Unrat. Das bloße Vorhandensein unangenehmer Gerüche im Bereich der Wohnung (und teilweise auch im Stiegenhaus), reicht für die Annahme erheblich nachteiligen Gebrauchs jedenfalls nicht aus.
OGH 24.02.2026, 6 Ob 9/25d: Eine Leistung ist nur dann mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten zurückbleibt. Welche Eigenschaften ein Werk aufzuweisen hat, ergibt sich aus der Vereinbarung, aus Natur und erkennbarem Zweck der Leistung und aus der Verkehrsauffassung.
OGH 24.02.2026, 6 Ob 79/25y: Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil ihm die Gefahr bekannt ist oder diese für ihn zumindest erkennbar ist (RS0023006). Den Betreiber und Veranstalter trifft eine Aufklärungspflicht über alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken.
OGH 20.02.2026, 4 Ob 166/25b: Für die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung ist zu bestimmen, ob kreative Elemente des geschützten Werks wiedererkennbar in den als verletzend beanstandeten Gegenstand übernommen worden sind. Unerheblich ist der dadurch erzeugte Gesamteindruck des Werks.
OGH 21.01.2026, 7 Ob 175/25y: Der Schimmelbefall einer Wohnung ist kein Schaden aufgrund der unmittelbaren Einwirkung des ausgetretenen Leitungswassers, sondern dessen unvermeidliche Folge. Die 12 monatige Frist für die Deckung von Folgeschäden beginnt daher mit der Entdeckung des Nässeschadens.
OGH 21.01.2026, 7 Ob 208/25a: Die Einwinterung eines Fahrzeugs in einer Garage mit mehreren hundert Parkplätzen erfordert beim Sichern des Fahrzeugs besondere Aufmerksamkeit, weil auch mit dem Zugang unbefugter Personen oder etwa auch strafbarem Verhalten Zugangsberechtigter zu rechnen ist.
OGH 18.12.2025, 5 Ob 78/25v: Bei der Frist des § 16 Abs. 8 MRG handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt. Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger Mietzinsvereinbarungen. Das gilt auch für eine unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses.
