Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 18.12.2025, 6 Ob 228/24h: Online-Videospiele und die darin erwerbbaren Lootboxen sind glücksspielrechtlich als Gesamtheit zu betrachten. Diese Gesamtheit stellt kein verbotenes Glücksspiel im Sinn des § 1 GSpG dar, wenn das Spielergebnis nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.
OGH 16.12.2025, 4 Ob 15/25x: Wer als erster seinen Kunden im Inland gewerbsmäßig Speicherplatz in einer Cloud in im Inland oder Ausland gelegenen Rechenzentren zur Verfügung stellt, hat dafür eine Speichermedienvergütung zu leisten, soweit durch das Speichern ein nicht nur geringfügiger Nachteil entsteht.
OGH 27.11.2025, 8 Ob 120/25t: Zwar trifft die Pflicht, den Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich eine Hemmung der Verjährung ableiten lässt, den Kläger; bei Nachweis einer sich aus diesen Tatsachen ergebenden Hemmung liegt es aber wiederum am Beklagten, den Wegfall derselben oder die Beendigung bewirkten.
OGH 26.11.2025, 3 Ob 183/25w: Der Klägerin war der Pilzbefall der Pflanzen nicht bekannt. Die Vorinstanzen haben daher eine krass grobe Fahrlässigkeit der Klägerin verneint. Das Vorliegen von Umständen, die dennoch zur Unwirksamkeit der Haftungsfreizeichnungsklausel führen müssten, ist nicht ersichtlich.
OGH 25.11.2025, 4 Ob 100/25x: Der Auskunftsanspruch gemäß § 13 ECG hat die Übermittlung der Daten von konkreten Nutzern zum Gegenstand. Das Begehren, die Daten „aller Personen“, die auf der Website der Beklagten Wohnungen in Wohnzonen gemäß § 7a BO für Wien anbieten, ist gesetzlich nicht gedeckt.
OGH 19.11.2025, 7 Ob 186/25s: Wenn ein Versicherungsvertrag bereits beendet ist, hat der Versicherungsnehmer alle Versicherungsfälle dem Versicherer unverzüglich zu melden und darf mit der Anspruchsverfolgung weder zögern noch zuzuwarten, bis sich konkret kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen.
OGH 26.11.2025, 6 Ob 189/24y: Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nicht zur Personalisierung von Werbung und Analyse zu Werbezwecken verwendet werden. Ohne Einwilligung dürfen (auch sensible) personenbezogene Daten nur zu rein technischen Zwecken verarbeitet werden.
OGH 18.11.2025, 2 Ob 168/25g: Eine Klausel mit der im Ergebnis ein Entgelt für die Müllentsorgung verrechnet wird, ist eine gesonderte, in die AGB „verschobene“ Abgeltung von einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Festivalveranstalters verbundenen Leistung (Müllentsorgung).
OGH 11.11.2025, 1 Ob 127/25w: Das Befahren der Piste während der Mittagspause zählt nicht zu den dem Liftwart vom Dienstgeber übertragenen Aufgaben. Die Mittagspause zählt zum Bereich der Lebensführung des Liftwarts, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen und nicht jene seines Dienstgebers verfolgt.
OGH 28.10.2025, 3 Ob 161/25k: Beiden Parteien ist der Vorwurf zu machen, dass ihre Organe dem Umstand, dass die Korrespondenz plötzlich von anderen (den bisher verwendeten ähnlichen) E-Mail-Accounts erfolgte, keine Bedeutung beigemessen haben. Der Betrug hätte von beiden verhindert werden können.
OGH 22.10.2025, 7 Ob 114/25b: Den Rettungssanitäter kann eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten treffen. Nur durch eine entsprechende Aufklärung wird der Patient in die Lage versetzt, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, ob er einer weitergehenden ärztlichen Abklärung zustimmt.
OGH 07.10.2025, 17 Ob 11/25d: Ein Pfandrecht an einem PKW erlischt, sobald er an den Schuldner zurückgestellt wird und die Überlassung nicht bloß vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit erfolgt. Das Geschäftsmodell der Klägerin versetzt den Schuldner in die Lage, faktisch über den PKW zu verfügen.
