Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 26.11.2025, 6 Ob 189/24y: Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nicht zur Personalisierung von Werbung und Analyse zu Werbezwecken verwendet werden. Ohne Einwilligung dürfen (auch sensible) personenbezogene Daten nur zu rein technischen Zwecken verarbeitet werden.
OGH 18.11.2025, 2 Ob 168/25g: Eine Klausel mit der im Ergebnis ein Entgelt für die Müllentsorgung verrechnet wird, ist eine gesonderte, in die AGB „verschobene“ Abgeltung von einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Festivalveranstalters verbundenen Leistung (Müllentsorgung).
OGH 11.11.2025, 1 Ob 127/25w: Das Befahren der Piste während der Mittagspause zählt nicht zu den dem Liftwart vom Dienstgeber übertragenen Aufgaben. Die Mittagspause zählt zum Bereich der Lebensführung des Liftwarts, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen und nicht jene seines Dienstgebers verfolgt.
OGH 28.10.2025, 3 Ob 161/25k: Beiden Parteien ist der Vorwurf zu machen, dass ihre Organe dem Umstand, dass die Korrespondenz plötzlich von anderen (den bisher verwendeten ähnlichen) E-Mail-Accounts erfolgte, keine Bedeutung beigemessen haben. Der Betrug hätte von beiden verhindert werden können.
OGH 22.10.2025, 7 Ob 114/25b: Den Rettungssanitäter kann eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten treffen. Nur durch eine entsprechende Aufklärung wird der Patient in die Lage versetzt, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, ob er einer weitergehenden ärztlichen Abklärung zustimmt.
OGH 07.10.2025, 17 Ob 11/25d: Ein Pfandrecht an einem PKW erlischt, sobald er an den Schuldner zurückgestellt wird und die Überlassung nicht bloß vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit erfolgt. Das Geschäftsmodell der Klägerin versetzt den Schuldner in die Lage, faktisch über den PKW zu verfügen.
OGH 29.09.2025, 4 Ob 44/25m: Selbst wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages dem Schriftformerfordernis unterliegen, können die Parteien einvernehmlich davon abgehen. Durch eine einseitige Erklärung bloß einer Vertragspartei kann dies aber nicht erfolgen.
OGH 25.09.2025, 7 Ob 145/25m: Eine Inanspruchnahme kann wirksam sein, wenn dies mit dem Zweck der Formabrede vereinbar ist. Die Garantiestrenge gilt dann nicht uneingeschränkt, wenn die Erfüllung der Garantiebedingungen an Umständen scheitert, die vom Begünstigten nicht beeinflussbar waren.
OGH 25.09.2025, 7 Ob 135/25s: Der Erzeuger, der die Ware zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (Zwischenhändlers). Der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten.
OGH 23.09.2025, 5 Ob 168/24b: Wenn der Verbraucher vor dem Online-Gebrauchtwagenkauf eine Probefahrt durchführt, ändert das nichts daran, dass der Kaufvertrag ein Fernabsatzgeschäft darstellt und dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht. Die Probefahrt darf aber nicht Teil der Vertragsverhandlungen sein.
OGH 23.09.2025, 5 Ob 196/24w: Der Unternehmer muss dem Verbraucher die gebotenen Informationen zur Verfügung stellen, bevor dieser durch einen Vertrag gebunden ist. Die Inhalte der abgeschlossenen Vereinbarung sind nicht als Aufklärung zu verstehen; diese muss gesondert bzw. zusätzlich erfolgen.
derstandard.at, 10.10.2025: Der ÖVP Klubobmann war wegen Amtsmissbrauch angeklagt; zunächst wurde ihm die Immunität aberkannt und er freute sich darüber, dass er seine Unschuld beweise könne. Dann der Sinneswandel. Er hat die Verantwortung übernommen und eine Diversion bekommen.
