Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 26.02.2026, 2 Ob 4/26s: In der Wohnung befanden sich nur mehr „viele Sachen“ und keine Unmengen an Unrat. Das bloße Vorhandensein unangenehmer Gerüche im Bereich der Wohnung (und teilweise auch im Stiegenhaus), reicht für die Annahme erheblich nachteiligen Gebrauchs jedenfalls nicht aus.
OGH 24.02.2026, 6 Ob 9/25d: Eine Leistung ist nur dann mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten zurückbleibt. Welche Eigenschaften ein Werk aufzuweisen hat, ergibt sich aus der Vereinbarung, aus Natur und erkennbarem Zweck der Leistung und aus der Verkehrsauffassung.
OGH 24.02.2026, 6 Ob 79/25y: Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil ihm die Gefahr bekannt ist oder diese für ihn zumindest erkennbar ist (RS0023006). Den Betreiber und Veranstalter trifft eine Aufklärungspflicht über alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken.
OGH 20.02.2026, 4 Ob 166/25b: Für die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung ist zu bestimmen, ob kreative Elemente des geschützten Werks wiedererkennbar in den als verletzend beanstandeten Gegenstand übernommen worden sind. Unerheblich ist der dadurch erzeugte Gesamteindruck des Werks.
OGH 21.01.2026, 7 Ob 175/25y: Der Schimmelbefall einer Wohnung ist kein Schaden aufgrund der unmittelbaren Einwirkung des ausgetretenen Leitungswassers, sondern dessen unvermeidliche Folge. Die 12 monatige Frist für die Deckung von Folgeschäden beginnt daher mit der Entdeckung des Nässeschadens.
OGH 21.01.2026, 7 Ob 208/25a: Die Einwinterung eines Fahrzeugs in einer Garage mit mehreren hundert Parkplätzen erfordert beim Sichern des Fahrzeugs besondere Aufmerksamkeit, weil auch mit dem Zugang unbefugter Personen oder etwa auch strafbarem Verhalten Zugangsberechtigter zu rechnen ist.
OGH 18.12.2025, 5 Ob 78/25v: Bei der Frist des § 16 Abs. 8 MRG handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt. Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger Mietzinsvereinbarungen. Das gilt auch für eine unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses.
OGH 18.12.2025, 6 Ob 228/24h: Online-Videospiele und die darin erwerbbaren Lootboxen sind glücksspielrechtlich als Gesamtheit zu betrachten. Diese Gesamtheit stellt kein verbotenes Glücksspiel im Sinn des § 1 GSpG dar, wenn das Spielergebnis nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.
OGH 16.12.2025, 4 Ob 15/25x: Wer als erster seinen Kunden im Inland gewerbsmäßig Speicherplatz in einer Cloud in im Inland oder Ausland gelegenen Rechenzentren zur Verfügung stellt, hat dafür eine Speichermedienvergütung zu leisten, soweit durch das Speichern ein nicht nur geringfügiger Nachteil entsteht.
OGH 27.11.2025, 8 Ob 120/25t: Zwar trifft die Pflicht, den Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich eine Hemmung der Verjährung ableiten lässt, den Kläger; bei Nachweis einer sich aus diesen Tatsachen ergebenden Hemmung liegt es aber wiederum am Beklagten, den Wegfall derselben oder die Beendigung bewirkten.
OGH 26.11.2025, 3 Ob 183/25w: Der Klägerin war der Pilzbefall der Pflanzen nicht bekannt. Die Vorinstanzen haben daher eine krass grobe Fahrlässigkeit der Klägerin verneint. Das Vorliegen von Umständen, die dennoch zur Unwirksamkeit der Haftungsfreizeichnungsklausel führen müssten, ist nicht ersichtlich.
OGH 25.11.2025, 4 Ob 100/25x: Der Auskunftsanspruch gemäß § 13 ECG hat die Übermittlung der Daten von konkreten Nutzern zum Gegenstand. Das Begehren, die Daten „aller Personen“, die auf der Website der Beklagten Wohnungen in Wohnzonen gemäß § 7a BO für Wien anbieten, ist gesetzlich nicht gedeckt.
