Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 23.10.2023, 1 Ob 113/23: Voreheliche Beiträge im Sinn des § 82 Abs. 1 Z. 1 Ehegesetz (EheG), die in der aufzuteilenden Sache aufgegangen sind, sind wertverfolgend zu berücksichtigen, indem sie vor Aufteilung des Vermögens von dessen Wert rechnerisch abgezogen und dem betreffenden Ehegatten vorweg zugewiesen werden.
VwGH 13.09.2023, Ra 2022/14/0221: Nicht jede verbale Entgleisung indiziert eine Befangenheit, wenn nicht die dabei manifestierte Wortwahl geeignet ist, begründete Zweifel an der Bereitschaft des Richters oder der Richterin daran zu erwecken, dass die Einwendungen der Partei im gebotenen Umfang ernst genommen werden.
OGH 03.08.2023, 8 Ob 55/23f: Gemäß § 1328a ABGB gebührt nur bei erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. § 1328a ABGB soll den Einzelnen vor dem Eindringen dazu nicht befugter Personen in seinen privaten Lebensbereich bestimmungsgemäß schützen.
OGH 27.09.2023, 9 Ob 41/23d: Ein schwerwiegender Mangel berechtigt einen Verbraucher zum sofortigen Umstieg auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe. Schwerwiegend ist ein Mangel jedenfalls, wenn er die Möglichkeit zur normalen Verwendung der Sache ernsthaft beeinträchtigt und sicherheitsrelevant ist.
VwGH 18.9.2023, Ra 2021/11/0083: Der Gesetzgeber verfolgt einen umfassenden Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben. Der Begriff „Freifläche“ hat sich an den auf einer „freien“ Fläche gegebenen Luftverhältnissen zu orientieren. Die Luftverhältnisse haben jenen zu entsprechen, die in Gastgärten tatsächlich vorherrschen.
OGH 19.09.2023, 2 Ob 166/23k: Ein ordnungsgemäß eingeordneter und den rechten Blinker betätigender Fahrzeuglenker darf darauf vertrauen, dass er gegebenenfalls nur vorschriftsmäßig überholt wird. Er muss also nicht damit rechnen, dass er beim Rechtseinbiegen gleichzeitig auf der rechten Seite rechtswidrig überholt wird.
OGH 19.09.2023, 2 Ob 149/23k: Sorglosigkeit liegt dann vor, wenn jene Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die nach dem allgemeinen Bewusstsein der beteiligten Kreise von jedem Einsichtigen und Vernünftigen eingehalten worden wäre. Dies setzt voraus, dass die Gefahr bei gehöriger Sorgfalt erkennbar gewesen wäre.
OGH 19.09.2023, 2 Ob 5/23h: Sofern ein Software-Update nur zum Austausch einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch eine andere führt, liegt auch nach der angebotenen und durchgeführten Verbesserung durch das Software-Update weiterhin ein Sachmangel in Form einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor.
OGH 30.08.2023, 7 Ob 59/23m: Ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß muss bei Würdigung aller Umstände auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sein. Wenn es der Versicherungsnehmer einmalig unterlässt, eine Terrassentür nicht zu versperren, liegt darin kein subjektiv schwerstens vorwerfbares Verhalten.
OGH 22.06.2023, 12 Os 43/23z: § 114 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) normiert einen erweiterten Vorsatz. Dass der Gesetzgeber eine zeitliche Komponente in dem Sinne normieren wollte, dass die Entgeltleistung der Tathandlung vorausgehen und insoweit tatsächlich erfolgen müsse, ist den Materialien gerade nicht zu entnehmen.
OGH 17.7.2023, 5 Ob 67/23y: Das Maß der Aufsichtspflicht bestimmt sich danach, was angesichts des Alters, der Eigenschaft und der Entwicklung des Aufsichtsbedürftigen vom Aufsichtsführenden verlangt werden kann. Für das Ausmaß der Aufsichtspflicht sind die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falls maßgeblich.
OGH 04.07.2023, 5 Ob 26/23v: Mehrere Werkunternehmer trifft die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte. Die Rechtsprechung zum „technischen Schulterschluss“ geht auch im Zusammenhang mit Schutz- und Sorgfaltspflichten von einer Kooperationsverpflichtung mehrerer Werkunternehmer aus.
