Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 13.08.2025, 6 Ob 155/24y: Zigarettenrauchen auf dem eigenen Balkon in Wohngegenden ist nicht generell als ortsunüblich und die Nutzung der Nachbarwohnung wesentlich beeinträchtigend anzusehen. Geruchsimmissionen in der Dauer von etwa 15 Minuten pro Tag stellen keine wesentliche Störung dar.
OGH 12.08.2025, 8 Ob 15/25a: Durch eine fehlerhafte Dämmwolle wurde ein (Holz) Haus durch Mottenbefall unbewohnbar. Die Beseitigung der Motten kann nur durch einen Rückbau bis auf die Grundstruktur des Gebäudes erreicht werden. Der Hersteller der Dämmwolle haftet nach dem PHG für den Totalschaden.
OGH 07.08.2025, 7 Ob 106/25a: Auch die Gefährdung wichtiger wirtschaftlicher oder persönlicher Interessen des Vermieters kann den Tatbestand des § 1118 ABGB erfüllen. Dafür ist weder eine Gefährdung der Substanz des Mietgegenstands noch ein unleidliches Verhalten gegenüber anderen Mietern erforderlich.
OGH vom 29.07.2025, 2 Ob 134/25g: Ein Motorradfahrer, der im unmittelbaren Nahebereich einer nicht abgesperrten Baustelle aufgrund der vorhandenen Baustellenzufahrt und immer wieder querender Baufahrzeuge eine Geschwindigkeit von (nur) 40 km/h einhält, stellt keine Verkehrsbehinderung dar.
OGH 22.07.2025, 4 Ob 25/25t: Wie auf einer Skipiste gilt auch auf einer Rodelbahn das Gebot des Fahrens auf Sicht, das heißt der Nutzer muss einen so großen Raum vor sich beobachten, dass er bei einer Kollisionsgefahr in der Lage ist, dem Hindernis rechtzeitig auszuweichen oder vor diesem anzuhalten.
OGH 22.07.2025, 4 Ob 90/25a: Der Bestandvertrag (Miet- oder Pachtvertrag) ist bei seiner Aufhebung nach § 934 ABGB so zu betrachten, als ob er nie zustande gekommen wäre. Bei erfolgreicher Vertragsanfechtung kann sich der Bestandgeber nicht mehr auf das vertraglich vereinbarte Kompensationsverbot berufen.
OGH 26.06.2025, 2 Ob 74/25h: Eine Hotelbetreiberin verzichtet im Rahmen eines Parkservices konkludent auf Ansprüche aus Gefährdungshaftung (EKHG). Wenn das Verhalten des Gehilfen als grob fahrlässig qualifiziert werden muss, steht dem auch ein in AGB enthaltener Haftungsausschluss nicht entgegen.
OGH 24.06.2025, 3 Ob 188/24d: Es liegt ein vom Verkäufer veranlasster Geschäftsirrtum des Käufers vor, wenn der Umstand, über den geirrt wurde (die tatsächlich erzielbare Reichweite des Elektrofahrzeugs) zum Geschäft selbst gehört; der Verhandlungsgehilfe des Verkäufers wurde ausdrücklich danach gefragt.
OGH 03.06.2025, 2 Ob 76/25b: Die (teilweise) unvermeidbare Benützung der für den Gegenverkehr bestimmten Fahrbahnhälfte zieht nach der Rechtsprechung (nur) die Verpflichtung nach sich, sein Fahrverhalten an die Verkehrssituation – etwa durch Bremsen, Anhalten oder mittels Warnsignalen – anzupassen.
OGH 04.06.2025, 6 Ob 178/24f: Kinder haben ein berechtigtes Interesse an der Erlangung von Beweismitteln für ein anhängiges Unterhaltsverfahren. Dieses Interesse ist höher zu bewerten als jenes des Klägers, außerhalb seines Wohnbereichs nicht beobachtet zu werden. Es liegt daher keine Rechtswidrigkeit vor.
OGH 27.05.2025, 1 Ob 62/25m: Der bloße Umstand, dass einem Drittstaatsangehörigen eigentümerähnliche Stellung an einer Liegenschaft in Tirol eingeräumt werden könnte, macht eine Liegenschaftstransaktion zwischen österreicheischen Parteien eines Kaufvertrages noch nicht zu einem Umgehungsgeschäft.
OGH 28.10.2024, 3 Ob 100/24p: Auf einem Weg durch eine alpine Klamm mit steilen, teilweise überhängenden Felswänden ist das Risiko unerwartet herabfallender Gesteinsbrocken oder Pflanzenteile jedem – auch nicht ortskundigen – Benutzer eines solchen Weges ohne gesonderten Warnhinweis erkennbar.
