Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 23.5.2023, 1 Ob 79/23h: Das Exposé des Maklers hatte für die Wohnung einen „sehr guten Zustand“ ausgewiesen. Nachträglich stellte sich heraus, dass eine Wärmebrücke bestand, weswegen ein massiver Schimmelbefall auftrat. Der im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsausschluss erfasst diesen geheimen Mangel nicht.
OGH 16.05.2023, 2 Ob 95/23v: Gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz StVO dürfen die Lenker von Einsatzfahrzeugen auch bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, dass sie hierbei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen.
OGH 25.04.2023, 1 Ob 50/23v: Soweit es sich nicht um öffentliches Wassergut handelt, ist eine Ersitzung grundsätzlich möglich. Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist nicht als eine die Ersitzung hindernde Sondervorschrift anzusehen. Eine Dienstbarkeit ist gemäß § 480 ABGB anerkannt und daher nicht widerrechtlich.
OGH 19.04.2023, 3 Ob 21/23v: Trifft die Mieterin die Verpflichtung zur Wartung bzw. Instandhaltung des Dachgullys samt dem Wasserablaufsystem und liegt die Immissionsursache in einer Verstopfung des Ablaufsystems, die beseitigt werden kann, so ist die Mieterin des Gebäudes für den störenden Zustand verantwortlich.
OGH 20.04.2023, 2 Ob 61/23v: Der sich aus § 76a StVO ergebende, weitgehende Ausschluss jeglichen Fahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone soll – einem allgemeinen Fahrverbot gleich – umfassend vor allen Gefahren schützen, die durch das Befahren der Verkehrsfläche mit Fahrzeugen verursacht oder erhöht werden können.
VwGH 14.04.2023, Ra2023/06/0043: Ein Bauwerk muss nicht zwingend einen Raum zum Aufenthalt von Menschen umfassen, sondern kann auch der Unterbringung von Sachen dienen. Das verfahrensgegenständliche Lagerregal kann aufgrund seiner Größe von Menschen betreten werden und stellt daher ein Bauwerk dar.
OGH 28.03.2023, 4 Ob 44/23h: Neu hinzukommende Nachbarn müssen sich mit der im Gebiet vorherrschenden Immission abfinden. Jemand der ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht die Beseitigung des Waldes fordern. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Burganlage handelt.
OGH 28.03.2023, 4 Ob 48/23x: Wirtschaftlich sinnvoll ergänzende Leistungen dürfen nicht nur in geringfügigem Umfang erbracht werden, sie dürfen bis zu 30 % der Gesamtleistung ausmachen. Für reglementierte Gewerbe gilt eine Obergrenze von 15 %. Was darunter fällt, hängt von der Sicht des Nachfragers der Leistung ab.
OGH 21.03.2023, 1 Ob 35/23p: Die Rechtsansicht des Bürgermeisters ist unvertretbar, weil dadurch einem Rechtsmissbrauch der Normunterworfenen Tür und Tor geöffnet würde. Die Bewilligung eines Neubaus als Zubau (zum eigentlichen Zubau) stellt eine Umgehung der Bestimmungen für die Errichtung eines Neubaus dar.
OGH 21.03.2023, 2 Ob 38/23m: Ein Radfahrer, der sich einem Fußgänger in gefährlicher Weise nähert, muss durch die Abgabe eines Warnzeichens Kontakt aufnehmen. Mangels Warnzeichen darf ein Fußgänger darauf vertrauen, dass sich kein Fahrradfahrer nähert und durch ihren Schritt nach links gefährdet werden könnte.
OGH 15.3.2023, 3 Ob 22/23s: Eine Grünfläche ist keine Verkehrsfläche und keine zur Straßenanlage gehörende „Anlage“. Dass es sich bei diesem Bereich, dessen Benützung (bloß) zum Spazieren und Hunde-Ausführen erfolgte, nicht um einen Weg im Sinn des § 1319a ABGB handelte, begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken.
OGH 15.03.2023, 3 Ob 10/23a: Trotz einer einmal erteilten Benützungsbewilligung ist die bauliche Sicherheit laufend zu überprüfen. Der für die körperliche Sicherheit der Benutzer maßgebliche, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltende Mindeststandard ist durch zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten.
