Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 24.07.2024, 1 Ob 52/24i: Geteilte Werbeauftritte sind mit einem Lokalbetreiber zu vergleichen, der sich durch die Aufstellung von Glücksspielgeräten in seinem Lokal eine Belebung seiner Umsätze erhofft. Beides stellt einen Beitrag zu verbotenen Glücksspielen dar, der die Haftung gem. § 1301 ABGB für Spielverluste begründet.
OGH 28.05.2024, 2 Ob 83/24f: Bei Kenntnis von täglichen Reinigungsarbeiten, die auch eine Feuchtreinigung umfassen können und unzureichender Beachtung der Wegstrecke, liegt eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vor, die gleich schwer wiegt, wie das unterlassene Aufstellen eines gebotenen Hinweisschildes.
OGH 04.07.2024, 5 Ob 218/23d: Gemäß § 1319 ABGB soll für die willkürliche Gestaltung der natürlichen Boden- und Geländebeschaffenheit, die hinter den üblicherweise vorauszusetzenden Eigenschaften zurückbleibt, der Halter des Werkes für Schäden einer solchen „mangelhaften Beschaffenheit des Werkes“ einstehen.
OGH 26.6.2024,8 Ob 89/23f: Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Schadenseintritt wahrscheinlich und nicht bloß möglich gewesen ist. Eine technische Fehleinschätzung stellt einen Sorgfaltsverstoß dar, der für einen erfahrenen Forstarbeiter ex ante aber nicht als besonders gefährlich erkennbar gewesen ist.
OGH 25.6.2024, 2 Ob 92/24d: E-Scooter-Fahrern erwächst bei (berechtigter) Benützung der Fahrbahn – unabhängig vom Vorhandensein einer Radfahrerüberfahrt – das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn, dem das zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht.
VwGH 18.03.2024, Ra 2023/05/0226: Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag betrifft „civil rights“ im Sinne des Art. 6 EMRK; eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung ist daher nicht durchzuführen. Das angefochtene Erkenntnis ist schon deshalb wegen Redchtswidrigkeit aufzuheben.
OGH 18.6.2024, 6 Ob 120/23z: Ob die Betreiberin der Bewertungsplattform Klarheit über die gegenständlich erfolgte Rechtsverletzung hatte, ist nicht entscheidend, weil die Unwahrheit des behaupteten Tatsachenkerns der Äußerung des Bewertenden nicht feststeht und schon deshalb keine Unterlassungspflicht besteht.
OGH 28.05.2024, 2 Ob 28/24t: Bei einer Nötigung zu einem unvermittelten Bremsen kann eine Vorrangverletzung auch dann eintreten, wenn das wartepflichtige Fahrzeug die Fahrbahnmitte nicht überschritten, den Bevorrangten aber dennoch durch seine Fahrweise zu einem jähen und unvermittelten Abbremsen genötigt hat.
OGH 28.05.2024, 2 Ob 56/24k: Straßen sind zusammengefasst Landflächen, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge, wobei als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung im Vordergrund stehen muss.
OGH 19.03.2024, 4 Ob 40/24x: Bei einer Impfung in der Ordination eines Arztes wird ein Behandlungsvertrag mit dem Ordinationsinhaber abgeschlossen, bei Impfstraßen hingegen mit dessen Betreiber. Die beklagte Stadt hat die Impfstraße betrieben; sie kümmerte sich um die Abwicklung und stellte die Infrastruktur zur Verfügung.
OGH 26.04.2024, 4 Ob 182/23b: Der Provisionsanspruch des Maklers setzt das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts voraus. Eine verdienstliche Tätigkeit des Maklers begründet keinen Provisionsanspruch, wenn sie nicht zum Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts oder eines zweckgleichwertigen Geschäfts führt.
OGH 26.04.2024, 6 Ob 146/23y: Eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die technische Entwicklung ist zulässig. Die Servitutsbelasteten haben ein Verkehrsaufkommen hinzunehmen, wie es nach den heutigen Gegebenheiten mit der Art von Bebauung, die bestand oder absehbar war, verbunden ist.
