Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 29.09.2025, 4 Ob 44/25m: Selbst wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages dem Schriftformerfordernis unterliegen, können die Parteien einvernehmlich davon abgehen. Durch eine einseitige Erklärung bloß einer Vertragspartei kann dies aber nicht erfolgen.
OGH 25.09.2025, 7 Ob 145/25m: Eine Inanspruchnahme kann wirksam sein, wenn dies mit dem Zweck der Formabrede vereinbar ist. Die Garantiestrenge gilt dann nicht uneingeschränkt, wenn die Erfüllung der Garantiebedingungen an Umständen scheitert, die vom Begünstigten nicht beeinflussbar waren.
OGH 25.09.2025, 7 Ob 135/25s: Der Erzeuger, der die Ware zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (Zwischenhändlers). Der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten.
OGH 23.09.2025, 5 Ob 168/24b: Wenn der Verbraucher vor dem Online-Gebrauchtwagenkauf eine Probefahrt durchführt, ändert das nichts daran, dass der Kaufvertrag ein Fernabsatzgeschäft darstellt und dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht. Die Probefahrt darf aber nicht Teil der Vertragsverhandlungen sein.
OGH 23.09.2025, 5 Ob 196/24w: Der Unternehmer muss dem Verbraucher die gebotenen Informationen zur Verfügung stellen, bevor dieser durch einen Vertrag gebunden ist. Die Inhalte der abgeschlossenen Vereinbarung sind nicht als Aufklärung zu verstehen; diese muss gesondert bzw. zusätzlich erfolgen.
derstandard.at, 10.10.2025: Der ÖVP Klubobmann war wegen Amtsmissbrauch angeklagt; zunächst wurde ihm die Immunität aberkannt und er freute sich darüber, dass er seine Unschuld beweise könne. Dann der Sinneswandel. Er hat die Verantwortung übernommen und eine Diversion bekommen.
OGH 09.09.2025, 1 Ob 108/25a: Zubehör ist grundsätzlich sonderrechtsfähig und teilt nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache. Allerdings wird Zubehör - mangels anderweitiger Vereinbarung - mit der Hauptsache übereignet, ohne dass es einer gesonderten Übergabe des Zubehörs bedürfte.
OGH 26.08.2025, 9 Ob 77/25a: Selbst wenn ein verlorener Schlüssel einer bestimmten Wohnung zugeordnet werden könnte, muss der Mieter nicht für die Kosten des Austausches der gesamten Schließanlage aufkommen, da kein unmittelbares Risiko für ein unbefugtes Eindringen in das konkrete Objekt besteht.
OGH 13.08.2025, 6 Ob 155/24y: Zigarettenrauchen auf dem eigenen Balkon in Wohngegenden ist nicht generell als ortsunüblich und die Nutzung der Nachbarwohnung wesentlich beeinträchtigend anzusehen. Geruchsimmissionen in der Dauer von etwa 15 Minuten pro Tag stellen keine wesentliche Störung dar.
OGH 12.08.2025, 8 Ob 15/25a: Durch eine fehlerhafte Dämmwolle wurde ein (Holz) Haus durch Mottenbefall unbewohnbar. Die Beseitigung der Motten kann nur durch einen Rückbau bis auf die Grundstruktur des Gebäudes erreicht werden. Der Hersteller der Dämmwolle haftet nach dem PHG für den Totalschaden.
OGH 07.08.2025, 7 Ob 106/25a: Auch die Gefährdung wichtiger wirtschaftlicher oder persönlicher Interessen des Vermieters kann den Tatbestand des § 1118 ABGB erfüllen. Dafür ist weder eine Gefährdung der Substanz des Mietgegenstands noch ein unleidliches Verhalten gegenüber anderen Mietern erforderlich.
OGH vom 29.07.2025, 2 Ob 134/25g: Ein Motorradfahrer, der im unmittelbaren Nahebereich einer nicht abgesperrten Baustelle aufgrund der vorhandenen Baustellenzufahrt und immer wieder querender Baufahrzeuge eine Geschwindigkeit von (nur) 40 km/h einhält, stellt keine Verkehrsbehinderung dar.
