Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 28.02.2023, 4 Ob 244/22v: Das Urheberrecht schützt nur individuell eigenartige Leistungen, die sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Dem Allerweltserzeugnis, der rein handwerklichen Leistung, die jedermann zustande bringen würde, fehlt die erforderliche Individualität.
OGH 17.01.2023, 10 Ob 41/22k: Die Anspannung hat auch bei Unterhaltspflichtigen zu erfolgen, die sich mit unbekanntem Aufenthalt im Ausland befinden, solange dies auf einer belastbaren Faktengrundlage beruht. Es ist von jenen Verhältnissen auszugehen, die der letztmaligen Festsetzung des Unterhalts zugrundelagen.
OGH 17.02.2023, 6 Ob 77/22z: Auch Privatpersonen und Vereinigungen müssen, sobald sie die politische Bühne betreten oder sich zu Themen allgemeinen Interesses öffentlich äußern, einen höheren Grad an Toleranz zeigen, vor allem dann, wenn sie selbst Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen.
OGH 21.02.2023, 2 Ob 15/23d: Dass es Personenbetreuern untersagt ist, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen, führt nicht zur Nichtigkeit des Testaments. Das Verbot der Vorteilsannahme erstreckt sich nicht auf den Erblasser, der in seiner Testierfreiheit nicht beschränkt werden kann.
OGH 31.01.2023, 4 Ob 224/22b: Dass ein Räumungsvergleich nichtig ist, wenn er gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, entspricht der völlig herrschenden Lehrmeinung und der ständigen Rechtsprechung. Die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs ist mit Feststellungsklage bei Gericht geltend zu machen.
OGH 25.01.2023, 7 Ob 166/22w: Für eine Haftungsfreizeichnung sind tendenziell die gleichen Argumente wie bei Gewährleistungsauschlüssen zu beachten. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen.
OGH 17.01.2023, 2 Ob 212/22y: Die Sorgfaltspflicht gemäß dem EKHG darf nicht überspannt werden, soll doch eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden. Bei einer Bergauffahrt mit 10 km/h bei aktiviertem Tempomat, bremsbereit, unverzügliche Bremsung, ist der Entlastungsbeweis erbracht.
OGH 15.12.2022, 3 Ob 148/22v: Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grundsätzlich (ohne besondere Vertragsklausel und Erklärung) eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, nicht aber notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft. Der vereinbarte Verzicht führt daher zum Ausschluss der Gewährleistung.
OGH 16.12.2022, 8 Ob 122/22g: Die Unterlassung jedweder Vorkehrung zur Erfüllung der winterlichen Wegehalterpflichten, sei es durch eigene Initiative oder Kontrolle der Ausführung, stellt eine auffallende Sorglosigkeit dar, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wurde.
OGH 24.11.2022, 9 Ob 95/22v: Für die Detektivkosten haftet die Ehestörerin in diesem Fall nicht, weil sie auf die Aussage des untreuen Ehegatten, die Ehe sei zerrüttet, vertrauen durfte. Daher keine Rechtswidrigkeit. Gemessen am Verhalten eines wertverbundenen Durchschnittsmenschen hat sie § 1297 ABGB nicht verletzt.
OGH 24.11.2022, 9 Ob 99/22g: Eine Sektflasche steht unter hohem Druck („Korkenknallen“) und ist insofern mit einer Mineralwasserflasche („Zischen“) nicht vergleichbar. Vom Benützer einer Sektflasche ist daher ein weitaus sorgfältigerer Umgang zu erwarten als von jenem einer kohlensäurehaltigen Mineralwasserflasche.
OGH 13.12.2022, 2 Ob 218/22f: Überholverbote bezwecken nicht den Schutz des Überholten, der vorschriftswidrig nach links abbiegt, weil die vom plötzlichen Linksabbiegen ausgehende Gefahr mit der aus der Unabsehbarkeit der Möglichkeit zum Wiedereinordnen resultierenden Gefahr in keinem Zusammenhang steht.
