Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 19.02.2025, 7 Ob 210/24v: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Aufforderung zur Vornahme eines „Software-Updates“ regelmäßig als Verbesserungsversuch zu deuten ist, es sei denn, der Verkäufer fordert nicht selbst zur Verbesserung auf und das Software-Update erfolgt in der Werkstätte eines Dritten.
OGH 19.2.2025, 7 Ob 203/24i: Eine Gefahrerhöhung ist eine Änderung der gefahrenerheblichen Umstände, die den Versicherungsfall oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen.
OGH 22.1.2025, 3 Ob 237/24k: Das Ausmaß von Verkehrssicherungspflichten richtet sich danach, inwieweit die Verkehrsteilnehmer vorhandene Gefahren selbst erkennen und ihnen begegnen können. Die Verpflichtung zum Schutz vor erkennbaren Gefahren findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit der Abwehr.
OGH 20.01.2025, 7 Ob 219/24t: Versicherungsansprüche verjähren auch dann innerhalb von drei Jahren, wenn das Ablehnungsschreiben der beklagten Versicherung sachlich unrichtig war. Für den Versicherungsnehmer muss nur notwendig klar sein, dass die beanspruchte Versicherungsleistung verweigert wird.
OGH 21.1.2025, 1 Ob 165/24g: Vom Werkunternehmer sind keine umfangreichen Untersuchungen zu fordern, die zum Werklohn in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Es ist aber nicht jedes Vertrauen des Unternehmers geschützt, vielmehr muss er die Grundlagen für sein Werk überprüfen und durchdenken.
OGH 21.01.2025, 4 Ob 149/24a: Das Tatbestandselement der Behinderungsabsicht muss zwar bereits im Registrierungszeitpunkt vorliegen; es genügt aber, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist, aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des Beklagten am Rechtserwerb an einer Domain erkennbar ist.
OGH 19.12.2024, 1 Ob 178/24v: Je stärker die objektiven Verdachtsmomente sind, dass der Verkäufer nicht Eigentümer sein könnte, umso strengere Anforderungen bestehen an die Nachforschungspflicht des Käufers. An einen Gebrauchtwagenhändler ist ein strengerer Maßstab an die Gutgläubigkeit anzulegen.
OGH 5.12.2024, 8 Ob 125/24a: Der Vorrang des vorderen, langsameren Fahrers ist eine klar erkennbare, der Natur des Skilaufes entsprechende und anerkannte Verhaltensregel. Wer die Piste nicht quert, muss die Piste nach oben nicht beobachten und auf von oben kommende Skiläufer keine Rücksicht nehmen.
OGH 17.12.2024, 10 Ob 54/24z: Die Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter ist dann ungültig und nichtig, wenn diese im Mietvertrag bloß beispielsweise aufgezählt werden und gleichzeitig darauf verwiesen wird, dass die in der Aufzählung genannten Kosten und Kostenkategorien nicht ausschließlich sind.
OGH 12.12.2024, 2 Ob 191/24p: Das generelle Verbot, Sperrlinien zu überfahren, gilt auch im Anwendungsbereich des § 12 Abs 5 StVO. Im Zuge des Vorschlängelns besteht aber keine Verpflichtung zum Einordnen entsprechend den Richtungspfeilen, da ein Vorfahren bis zur Haltelinie ansonsten unmöglich wäre.
OGH 27.11.2024, 3 Ob 169/24k: Ein Sachmangel besteht nach der Rechtsprechung in einer qualitativen oder quantitativen Abweichung der Leistung vom Geschuldeten. Beim Werkvertrag liegt ein Mangel im Fall einer Abweichung von einem vorgegebenen oder im Vertrag spezifizierten Leistungsmerkmal vor.
OGH 27.11.2024, 3 Ob 158/24t: „Einheimischentarife“ können durch objektive Gründe gerechtfertigt sein, wenn beispielsweise Gemeinden ihren Bewohnern gesundheitsfördernde Aktivitäten durch günstigere Tarife erleichtern wollen und dies durch eine Zweckbindung steuerlicher Mittel gerechtfertigt ist.
