Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 22.04.2025, 7 Ob 27/25h:Der Versicherer darf eine Leistungskürzung nur dann vornehmen, wenn die Obliegenheitsverletzung einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls hat. Eine verschuldensunabhängige Leistungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes ist unzulässig und ungültig.
OGH 16.04.2025, 3 Ob 34/25h: Ein gültiges 'Pickerl' bedeutet keine automatische Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft des Fahrzeugs. Insbesondere bedeutet es nicht, dass die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder eine Mangelfreiheit bis zum Ende der Gültigkeit des 'Pickerls' zugesichert werden sollte.
OGH 26.03.2025, 6 Ob 12/25w: Die Anrechnung der Leistungen zur Wohnversorgung auf den zu leistenden Geldunterhalt bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die ständige Rechtsprechung lässt eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung um rund ein Viertel zu.
OGH 25.03.2025, 2 Ob 15/25g: Beim E-Bike-Fahren tritt im Vergleich zum konventionellen Radfahren ein besonderes Gefahrenmoment hinzu. Die Bedeutung des Helmtragens ist im Hinblick auf die Unfallhäufigkeit anerkannt. Insgesamt ist damit eine Obliegenheit zum Helmtragen für E-Bike-Fahrende zu bejahen.
VwGH 26.11.2024, Ra 2024/11/0179: Während des Fahrens ist das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung sowie jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons, ausgenommen als Navigationssystem, sofern es im Wageninneren befestigt ist, verboten. Das Ablesen der Uhrzeit ist ebenfalls verboten.
OGH 27.02.2025, 8 Ob 3/25m: Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks sind vom Grundnachbarn hinzunehmen. Mit Eigentumsfreiheitsklage nicht abwehrbar sind Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern auf Naturvorgänge zurückzuführen sind.
OGH 27.02.2025, 8 Ob 146/24i: Bei Umsatzgeschäften unter Kaufleuten sind wegen der unterschiedlichen Interessenlagen geringe Aufklärungspflichten des Vertragspartners über die für die Preisbildung maßgeblichen Umstände anzunehmen; der Käufer beurteilt den Wert des Kaufgegenstands auf eigenes Risiko.
OGH 19.02.2025, 7 Ob 210/24v: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Aufforderung zur Vornahme eines „Software-Updates“ regelmäßig als Verbesserungsversuch zu deuten ist, es sei denn, der Verkäufer fordert nicht selbst zur Verbesserung auf und das Software-Update erfolgt in der Werkstätte eines Dritten.
OGH 19.2.2025, 7 Ob 203/24i: Eine Gefahrerhöhung ist eine Änderung der gefahrenerheblichen Umstände, die den Versicherungsfall oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen.
OGH 22.1.2025, 3 Ob 237/24k: Das Ausmaß von Verkehrssicherungspflichten richtet sich danach, inwieweit die Verkehrsteilnehmer vorhandene Gefahren selbst erkennen und ihnen begegnen können. Die Verpflichtung zum Schutz vor erkennbaren Gefahren findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit der Abwehr.
OGH 20.01.2025, 7 Ob 219/24t: Versicherungsansprüche verjähren auch dann innerhalb von drei Jahren, wenn das Ablehnungsschreiben der beklagten Versicherung sachlich unrichtig war. Für den Versicherungsnehmer muss nur notwendig klar sein, dass die beanspruchte Versicherungsleistung verweigert wird.
OGH 21.1.2025, 1 Ob 165/24g: Vom Werkunternehmer sind keine umfangreichen Untersuchungen zu fordern, die zum Werklohn in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Es ist aber nicht jedes Vertrauen des Unternehmers geschützt, vielmehr muss er die Grundlagen für sein Werk überprüfen und durchdenken.
