Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
derstandard.at, 10.10.2025: Der ÖVP Klubobmann war wegen Amtsmissbrauch angeklagt; zunächst wurde ihm die Immunität aberkannt und er freute sich darüber, dass er seine Unschuld beweise könne. Dann der Sinneswandel. Er hat die Verantwortung übernommen und eine Diversion bekommen.
OGH 09.09.2025, 1 Ob 108/25a: Zubehör ist grundsätzlich sonderrechtsfähig und teilt nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache. Allerdings wird Zubehör - mangels anderweitiger Vereinbarung - mit der Hauptsache übereignet, ohne dass es einer gesonderten Übergabe des Zubehörs bedürfte.
OGH 26.08.2025, 9 Ob 77/25a: Selbst wenn ein verlorener Schlüssel einer bestimmten Wohnung zugeordnet werden könnte, muss der Mieter nicht für die Kosten des Austausches der gesamten Schließanlage aufkommen, da kein unmittelbares Risiko für ein unbefugtes Eindringen in das konkrete Objekt besteht.
OGH 13.08.2025, 6 Ob 155/24y: Zigarettenrauchen auf dem eigenen Balkon in Wohngegenden ist nicht generell als ortsunüblich und die Nutzung der Nachbarwohnung wesentlich beeinträchtigend anzusehen. Geruchsimmissionen in der Dauer von etwa 15 Minuten pro Tag stellen keine wesentliche Störung dar.
OGH 12.08.2025, 8 Ob 15/25a: Durch eine fehlerhafte Dämmwolle wurde ein (Holz) Haus durch Mottenbefall unbewohnbar. Die Beseitigung der Motten kann nur durch einen Rückbau bis auf die Grundstruktur des Gebäudes erreicht werden. Der Hersteller der Dämmwolle haftet nach dem PHG für den Totalschaden.
OGH 07.08.2025, 7 Ob 106/25a: Auch die Gefährdung wichtiger wirtschaftlicher oder persönlicher Interessen des Vermieters kann den Tatbestand des § 1118 ABGB erfüllen. Dafür ist weder eine Gefährdung der Substanz des Mietgegenstands noch ein unleidliches Verhalten gegenüber anderen Mietern erforderlich.
OGH vom 29.07.2025, 2 Ob 134/25g: Ein Motorradfahrer, der im unmittelbaren Nahebereich einer nicht abgesperrten Baustelle aufgrund der vorhandenen Baustellenzufahrt und immer wieder querender Baufahrzeuge eine Geschwindigkeit von (nur) 40 km/h einhält, stellt keine Verkehrsbehinderung dar.
OGH 22.07.2025, 4 Ob 25/25t: Wie auf einer Skipiste gilt auch auf einer Rodelbahn das Gebot des Fahrens auf Sicht, das heißt der Nutzer muss einen so großen Raum vor sich beobachten, dass er bei einer Kollisionsgefahr in der Lage ist, dem Hindernis rechtzeitig auszuweichen oder vor diesem anzuhalten.
OGH 22.07.2025, 4 Ob 90/25a: Der Bestandvertrag (Miet- oder Pachtvertrag) ist bei seiner Aufhebung nach § 934 ABGB so zu betrachten, als ob er nie zustande gekommen wäre. Bei erfolgreicher Vertragsanfechtung kann sich der Bestandgeber nicht mehr auf das vertraglich vereinbarte Kompensationsverbot berufen.
OGH 26.06.2025, 2 Ob 74/25h: Eine Hotelbetreiberin verzichtet im Rahmen eines Parkservices konkludent auf Ansprüche aus Gefährdungshaftung (EKHG). Wenn das Verhalten des Gehilfen als grob fahrlässig qualifiziert werden muss, steht dem auch ein in AGB enthaltener Haftungsausschluss nicht entgegen.
OGH 24.06.2025, 3 Ob 188/24d: Es liegt ein vom Verkäufer veranlasster Geschäftsirrtum des Käufers vor, wenn der Umstand, über den geirrt wurde (die tatsächlich erzielbare Reichweite des Elektrofahrzeugs) zum Geschäft selbst gehört; der Verhandlungsgehilfe des Verkäufers wurde ausdrücklich danach gefragt.
OGH 03.06.2025, 2 Ob 76/25b: Die (teilweise) unvermeidbare Benützung der für den Gegenverkehr bestimmten Fahrbahnhälfte zieht nach der Rechtsprechung (nur) die Verpflichtung nach sich, sein Fahrverhalten an die Verkehrssituation – etwa durch Bremsen, Anhalten oder mittels Warnsignalen – anzupassen.
