Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 22.07.2025, 4 Ob 90/25a: Der Bestandvertrag (Miet- oder Pachtvertrag) ist bei seiner Aufhebung nach § 934 ABGB so zu betrachten, als ob er nie zustande gekommen wäre. Bei erfolgreicher Vertragsanfechtung kann sich der Bestandgeber nicht mehr auf das vertraglich vereinbarte Kompensationsverbot berufen.
OGH 26.06.2025, 2 Ob 74/25h: Eine Hotelbetreiberin verzichtet im Rahmen eines Parkservices konkludent auf Ansprüche aus Gefährdungshaftung (EKHG). Wenn das Verhalten des Gehilfen als grob fahrlässig qualifiziert werden muss, steht dem auch ein in AGB enthaltener Haftungsausschluss nicht entgegen.
OGH 24.06.2025, 3 Ob 188/24d: Es liegt ein vom Verkäufer veranlasster Geschäftsirrtum des Käufers vor, wenn der Umstand, über den geirrt wurde (die tatsächlich erzielbare Reichweite des Elektrofahrzeugs) zum Geschäft selbst gehört; der Verhandlungsgehilfe des Verkäufers wurde ausdrücklich danach gefragt.
OGH 03.06.2025, 2 Ob 76/25b: Die (teilweise) unvermeidbare Benützung der für den Gegenverkehr bestimmten Fahrbahnhälfte zieht nach der Rechtsprechung (nur) die Verpflichtung nach sich, sein Fahrverhalten an die Verkehrssituation – etwa durch Bremsen, Anhalten oder mittels Warnsignalen – anzupassen.
OGH 04.06.2025, 6 Ob 178/24f: Kinder haben ein berechtigtes Interesse an der Erlangung von Beweismitteln für ein anhängiges Unterhaltsverfahren. Dieses Interesse ist höher zu bewerten als jenes des Klägers, außerhalb seines Wohnbereichs nicht beobachtet zu werden. Es liegt daher keine Rechtswidrigkeit vor.
OGH 27.05.2025, 1 Ob 62/25m: Der bloße Umstand, dass einem Drittstaatsangehörigen eigentümerähnliche Stellung an einer Liegenschaft in Tirol eingeräumt werden könnte, macht eine Liegenschaftstransaktion zwischen österreicheischen Parteien eines Kaufvertrages noch nicht zu einem Umgehungsgeschäft.
OGH 28.10.2024, 3 Ob 100/24p: Auf einem Weg durch eine alpine Klamm mit steilen, teilweise überhängenden Felswänden ist das Risiko unerwartet herabfallender Gesteinsbrocken oder Pflanzenteile jedem – auch nicht ortskundigen – Benutzer eines solchen Weges ohne gesonderten Warnhinweis erkennbar.
OGH 21.05.2025, 7 Ob 52/25k: Ein Mangelschaden kann im „Weiterfressen“ eines bereits bei Übergabe angelegten Mangels bestehen. Bei solchen „Weiterfressermängeln“ sind auch die bis zur Entdeckung des Mangels eingetretenen Folgeerscheinungen Gegenstand der primären Gewährleistungsansprüche.
OGH 21.05.2025, 7 Ob 24/25t: Das Verhalten eines Dritten führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Trotz Ablehnung der Repräsentantentheorie ist einem Versicherungsnehmer aber das Verhalten jener Personen zuzurechnen, die er zur Abwicklung des Versicherungsverhältnisses bevollmächtigt hat.
OGH 29.04.2025, 2 Ob 205/24x: Radwege dürfen nicht entgegen jener Richtung befahren werden, die sich aus den Bodenmarkierungen ergibt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann sich ein Verkehrsteilnehmer, der gegen die zulässige Fahrtrichtung fährt, nicht auf die Vorrangregel berufen.
OGH 29.04.2025, 9 Ob 65/24k: Der Makler muss seine Tätigkeit während aufrechtem Maklervertrag erbringen. Eine Tätigkeit vor Abschluss des Maklervertrags entbehrt der vertraglichen Grundlage und kann keinen Provisionsanspruch auslösen, auch wenn sie für den Hauptvertragsabschluss kausal wird.
OGH 22.04.2025, 7 Ob 70/25g: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, einen Weg, der durch ein Weidegebiet führt, durch Zäune vom Weidegebiet abzugrenzen. Eine Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar. Kühe sind im Allgemeinen keine Gefahr für den Menschen.
