Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
VwGH 10.11.2022, Ra 2019/08/0071: Zeitungstransporteure, die ihre Arbeit nicht selbst regeln können, sind in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingebunden. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten, die keinen Gestaltungsspielraum des Arbeitnehmers erlauben, ist ein echtes Dienstverhältnis anzunehmen.
OGH 22.11.2022, 4 Ob 133/22w: Die Gemeinde ist hinsichtlich der Straße und aller ihrer Bestandteile Trägerin der Straßenbaulast. Als Straßenerhalterin ist sie auch Erhalterin der auf dem Grundstück des Klägers errichteten Mauer, weil es sich dabei um eine Stützmauer der Straße und damit um einen Bestandteil der Straße handelt.
OGH 09.11.2022, 7 Ob 148/22y: Bei einer Gebäudeversicherung sind bedingungsgemäß nur die ausdrücklich genannten Teile des Gebäudes mitversichert, nicht aber auch beispielsweise an das Gebäude angrenzende asphaltierte Freiflächen. Betragsmäßige Haftungsbegrenzungen gelten nicht erst ab Erreichen der Versicherungssume.
VwGH 24.10.2022, Ra2022/02/0164: Der Gesetzgeber hat für sonstige Drogen (außer Alkohol) keine Grenzwerte festgelegt. Es kommt also darauf an, ob durch den Drogenkonsum für sich genommen eine Beeinträchtigung vorliegt, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Unter bestimmten Umständen geht der Lenker straffrei.
OGH 28.04.2020, 1 Ob 62/20d: Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Benutzung einer Liegenschaft vorliegt, ist nicht auf die besondere Empfindlichkeit der betroffenen Personen, sondern auf das Empfinden eines „Durchschnittsmenschen“ in der Lage des Beeinträchtigten abzustellen.
VwGH 12.10.2022, Ra 2021/02/0233: Dem Messprotokoll ist lediglich eine Funktionsüberprüfung zu Beginn zu entnehmen. Dass der Selbsttest entsprechend den Verwendungsbestimmungen durch Ein- und Ausschalten mindestens nach einer Stunde wiederholt worden wäre, ist nicht erweislich. Die Messung ist daher ungültig.
OGH 24.11.2022, 9 Ob 95/22v: Einsatzfahrzeugen kommt nach § 19 Abs. 2 StVO immer der Vorrang zu, gleichgültig woher sie kommen und wohin sie fahren. Der Lenker eines Einsatzfahrzeugs ist nicht an Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen gebunden. Jeder Straßenbenützer ist verpflichtet, diesem Platz zu machen.
OGH 18.10.2022, 10 Ob 45/22y: Von einem durchschnittlich vernünftigen Fußgänger ist nicht nur zu verlangen, beim Gehen vor die Füße zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden, sondern auch, einem auftauchenden Hindernis oder einer gefährlichen Stelle möglichst auszuweichen.
OGH 18.10.2022, 4 Ob 164/22d: Die den Pistenhalter treffende Pflicht zur Sicherung der Piste bedeutet nicht die Verpflichtung, den Skifahrer vor jeder Gefahr zu schützen. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung erkennbar ist.
OGH 27.09.2022, 2 Ob 131/22m: Beim Hintereinanderfahren ist ein Sicherheitsabstand in Länge des Reaktionswegs Einzuhalten. Konnte ein nachfahrender Lenker sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, war entweder der eingehaltene Sicherheitsabstand zu gering oder er hat entsprechend verspätet reagiert.
OGH 27.09.2022, 2 Ob 166/22h: Ein bevorstehender Überholvorgang ist durch Warnsignale anzuzeigen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Wenn der Lenker des überholten Fahrrads während des Überholmanövers in die Spur des überholenden Fahrzeugs gelangen könnte, muss Kontakt hergestellt werden.
OGH 23.09.2022, 4 Ob 88/22b: Für die Ersitzung von Wegerechten durch eine Gemeinde genügt die Benützung durch Gemeindeangehörige und/oder durch das Touristenpublikum. Eine besondere Absicht, das Wegerecht für die Gemeinde zu ersitzen, ist nicht erforderlich. Der Besitzwille der Gemeinde vermutet.
