Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 12.03.2024, 5 Ob 232/23p: Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Grunddienstbarkeit des Fahrwegs als umfassendster Wegservitut (§ 477 Ziff. 1 ABGB) im gleichen Umfang auch das Gehrecht verbunden. Es berechtigt zur Ausübung des Fahrrechts für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks.
OGH 06.03.2024, 7 Ob 19/24f: Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung gemäß § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in den Risikobereich des Schuldners einbezogen gewesen ist.
OGH 06.03.2024, 7 Ob 3/24b: Unfallfremde Krankheiten und Gebrechen gehen grundsätzlich zu Lasten des Versicherungsnehmers. Dies führt zu einer entsprechenden Kürzung des Anspruchs oder einem Abzug von der Gesamtinvalidität. Die Einschränkung des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen.
OGH 28.02.2024, 3 Ob 20/24y: Kein Unterlassungsanspruch durch Geräuschkulisse bei hoher Besucherfrequenz innerhalb der Öffnungszeiten des Spielplatzes, wenn die deutlich wahrnehmbaren Schallspitzen kurzfristige Einzelereignisse darstellen, die immer wieder auch außerhalb des Spielplatzbetriebs erreicht werden.
OGH 21.02.2024, 6 Ob 179/23a: Eine Gemeinschaftsanlage liegt vor, wenn es allen Mietern rechtlich frei steht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs zu benutzen. Es darf kein Mieter von der Benützung ausgeschlossen werden. Der Vermieter ist für die Erhaltung und Benützbarkeit der Gemeinschaftsanlage verantwortlich.
OGH 15.02.2024, 8 Ob 114/23g: Ob Mängel eines Werks offensichtlich sind hängt vom Zeitpunkt der Ablieferung ab. Von „in die Augen fallenden“ Mängeln kann nur dann gesprochen werden, wenn sie auch ohne nähere Überprüfung nicht zu übersehen sind. Offensichtlichkeit ist nicht mit tatsächlichem Erkennen gleichzusetzen.
OGH 13.02.2024, 10 Ob 20/23y: Redlich ist, wer eine Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die Seinige hält. Redlichkeit verlangt also nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern ausschließlich den Glauben an einen gültigen Titel. Maßgeblich ist demgemäß das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung.
OGH 25.01.2024, 4 Ob 223/23g: Die Unterlassung, ein kollisionsgefährliches Hindernis zu entfernen, abzupolstern oder sonst abzusichern, hat geringeres Gewicht als die Sorglosigkeit des Klägers, der die Schulungsanweisungen zur Verwendung der Sicherungssysteme und zum Startvorgang sowie Hinweisschilder ignoriert hat.
VwGH 21.11.2023, Ro 2023/01/012: Langfristig erfolgende vehemente Beschallung von Nachbarn und dadurch bereits hervorgerufenen Leiden (unter anderem Depression und Migräne) stellen einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 SPG wegen Verwirklichung des Tatbilds der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB dar.
OGH 22.11.2023, 7 Ob 145/23h: Dem Miteigentümer steht das Benutzungsrecht an der gemeinsamen Sache nur insoweit zu, als sich der Miteigentümer nicht in Widerspruch zu den anderen Miteigentümern setzt. Dem Eingriff eines Dritten fehlt die Eigenmacht schon dann, wenn nur ein Teilhaber den Eingriff gestattet hat.
OGH 20.12.2023, 6 Ob 206/23x: Der Zulässigkeitstatbestand nach Art 6 Abs 1 lit e DSGVO setzt voraus, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die entweder im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen worden ist.
OGH 21.11.2023, 2 Ob 215/23s: Die Direktklage nach § 26 KHVG setzt ein bestehendes Haftpflichtversicherungsverhältnis über das am Unfall beteiligte Fahrzeug voraus. Eine von der Halterin des Baggers abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung stellt keine Versicherung im Sinn des § 1 KHVG dar und reicht daher nicht aus.
