Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 28.05.2024, 2 Ob 28/24t: Bei einer Nötigung zu einem unvermittelten Bremsen kann eine Vorrangverletzung auch dann eintreten, wenn das wartepflichtige Fahrzeug die Fahrbahnmitte nicht überschritten, den Bevorrangten aber dennoch durch seine Fahrweise zu einem jähen und unvermittelten Abbremsen genötigt hat.
OGH 28.05.2024, 2 Ob 56/24k: Straßen sind zusammengefasst Landflächen, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge, wobei als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung im Vordergrund stehen muss.
OGH 19.03.2024, 4 Ob 40/24x: Bei einer Impfung in der Ordination eines Arztes wird ein Behandlungsvertrag mit dem Ordinationsinhaber abgeschlossen, bei Impfstraßen hingegen mit dessen Betreiber. Die beklagte Stadt hat die Impfstraße betrieben; sie kümmerte sich um die Abwicklung und stellte die Infrastruktur zur Verfügung.
OGH 26.04.2024, 4 Ob 182/23b: Der Provisionsanspruch des Maklers setzt das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts voraus. Eine verdienstliche Tätigkeit des Maklers begründet keinen Provisionsanspruch, wenn sie nicht zum Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts oder eines zweckgleichwertigen Geschäfts führt.
OGH 26.04.2024, 6 Ob 146/23y: Eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die technische Entwicklung ist zulässig. Die Servitutsbelasteten haben ein Verkehrsaufkommen hinzunehmen, wie es nach den heutigen Gegebenheiten mit der Art von Bebauung, die bestand oder absehbar war, verbunden ist.
OGH 17.04.2024, 7 Ob 38/24z: Die Fehlbeurteilung einer komplizierten Materie kann nicht ohne weiteres als Sorgfaltsverletzung angelastet werden. Im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit (Kautelarjurisprudenz) hat der Notar nach Möglichkeit den gefahrloseren Weg zu gehen und nicht eine risikoreiche Rechtskonstruktion zu wählen.
OGH 23.04.2024, 2 Ob 45/24t: Für den Individualverkehr haben nur die dem Abkommen über Verkehrszeichen entsprechenden Lichtsignalanlagen Geltung und nicht andere dem öffentlichen Verkehr dienende, mögen sie auch auf einem vom Individualverkehrsteilnehmer berechtigt benutzten Fahrstreifen angebracht sein.
OGH 14.04.2024, 5 Ob 162/23v: Die Neuerrichtung von Mietgegenständen setzt voraus, dass durch bauliche Maßnahmen Räume gewonnen werden, die bisher nicht zur Verfügung standen oder zur Verwendung als Wohnräume nicht geeignet waren. Die bloße Umgestaltung schon vorhandener Räume ist keine Neuschaffung.
OGH 03.04.2024, 3 Ob 22/24t: Der Halter eines Baumes kann sich von der Gefährdungshaftung gemäß § 1319 ABGB durch den Beweis befreien, alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet und alle Vorkehrungen getroffen zu haben, die vernünftigerweise nach den Umständen erwartet werden können.
OGH 04.04.2024, 4 Ob 1/24m: Die unverzügliche Anzeige einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung eines Kostenvoranschlags zur Wahrung des Anspruchs des Werkunternehmers wegen der Mehrarbeiten ist entbehrlich, wenn die Umstände, die zu den Mehrarbeiten führen, in der Sphäre des Bestellers liegen.
OGH 21.03.2024, 2 Ob 231/23v: Muss der Lenker eines Motorschlittens davon ausgehen, von den ihm entgegenkommenden Skifahrern einer Skifahrergruppe nicht gesehen zu werden, so muss er dem in dieser Situation von ihm zu beachtenden Gebot der „äußersten Vorsicht“ angemessen Rechnung tragen und gegebenenfalls anhalten.
OGH 21.03.2024, 2 Ob 243/23h: Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei Kauf eines Gebrauchtwagens gilt im Allgemeinen die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit als vereinbart.
