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OGH 23.10.2024, 7 Ob 158/24x: Die Verletzung der Alkoholklausel fällt nicht nur dem Versicherungsnehmer, wenn er selbst sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, zur Last, sondern auch dann, wenn er sein Fahrzeug einer beeinträchtigten Person zur Lenkung überlassen hat.

OGH 09.10.2024, 1 Ob 137/24i: Das Maß der Abwehr bestimmt sich nach der Art, Wucht und Intensität des Angriffs, nach der Gefährlichkeit des Angreifers und nach den zur Abwehr zur Verfügung stehenden Mitteln. Ein Risiko betreffend die Effektivität seiner Verteidigung braucht der Verteidiger nicht einzugehen.

OGH 09.10.2024, 1 Ob 100/24y: Ein Unterlassungsanspruch ist nicht berechtigt, wenn sich eine Änderung der Abflussverhältnisse, durch die es zu einer Zuleitung auf das Nachbargrundstück kommt, auf dieses nur geringfügig auswirkt und dies kein vernünftiger Mensch als nennenswerten Nachteil ansähe.

OGH 23.09.2024, 7 Ob 113/24d: Selbständige Ausbreitungsfähigkeit des Feuers setzt voraus, dass es im konkreten Fall die Fähigkeit zum zündenden Weitergreifen auf andere Stoffe aufweist. Das Feuer muss die von ihm für eine Ausdehnung benötigte Energie als Reaktionsenergie ausreichend bereitstellen.

OGH 10.09.2024, 2 Ob 138/24v: Der unmittelbare Zusammenhang des Unfalls der Klägerin mit der Gefahrenbremsung wird nicht dadurch aufgehoben, dass sie nicht selbst, sondern ein anderer Fahrgast (jedenfalls auch) auf sie stürzte, hat sich doch dadurch gerade die erhöhte Gefahrensituation verwirklicht.

OGH 10.09.2024, 4 Ob 57/24x: Nach der Rechtsprechung hat der Bereicherte dem Verkürzten gemäß § 1041 ABGB ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten. Der unredliche Bereicherungsschuldner schuldet dem Verkürzten entsprechend § 417 ABGB das höchste erzielbare Benützungsentgelt.

OGH 10.09.2024, 4 Ob 131/24d: Zur Tätigkeit eines Notars gehört auch, dass er mit den Vertragsparteien die Problematik nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge, einschließlich der damit verbundenen Haftung des Käufers erörtert und den Parteien auf Wunsch Möglichkeiten der Risikoabsicherung vorschlägt.

OGH 28.08.2024, 7 Ob 74/24v: An die Qualität einer Beaufsichtigung sind versicherungsrechtlich keine höheren Anforderungen zu stellen, als es der Kontrolltätigkeit, die mit dem üblichen Benützen verbunden ist, entspricht. Ein Wochenendhaus gilt daher nicht als unbewohnt, wenn es gut kontrolliert wird.

OGH 26.08.2024, 8 Ob 55/24g: Die kurze Verjährungsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn dem Geschädigten noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind, er aber grundsätzlich in Kenntnis des schädigenden Ereignisses und seiner nachteiligen Wirkungen ist und eine Klage mit Erfolg erhoben werden kann.

OGH 26.08.2024, 8 Ob 70/24p: Es kann nur dem eine Verstoß zur Last gelegt werden, der im Typengenehmigungsverfahren als Hersteller auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte. Der vom Fahrzeughersteller verschiedene Motorenhersteller ist folglich nicht Adressat dieses Schutzgesetzes.

OGH 25.07.2024, 2 Ob 119/24z: Die Anforderungen an den Tierhalter dürfen nicht überspannt werden. Die Aufsicht über einen Hund im freien Gelände muss nicht immer darin bestehen, dass er an die Leine gelegt wird, sondern es genügt, dass ihn die Aufsichtsperson, stets im Auge behält, um ihn durch Zuruf zu leiten.

OGH 28.05.2024, 5 Ob 230/23v: Auch beim Skifahren gilt der Vertrauensgrundsatz. Der Beklagte durfte darauf vertrauen, dass der Kläger seine Fahrlinie beibehält. Wenn der Beklagte trotz eines Ausweichversuchs die Kollision nicht mehr vermeiden kann, trifft ihn kein Verschulden und zwar auch nicht zum Teil.