Unser Blog mit Neuigkeiten aus der Welt der Rechtswissenschaften
OGH 21.01.2025, 4 Ob 149/24a: Das Tatbestandselement der Behinderungsabsicht muss zwar bereits im Registrierungszeitpunkt vorliegen; es genügt aber, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist, aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des Beklagten am Rechtserwerb an einer Domain erkennbar ist.
OGH 19.12.2024, 1 Ob 178/24v: Je stärker die objektiven Verdachtsmomente sind, dass der Verkäufer nicht Eigentümer sein könnte, umso strengere Anforderungen bestehen an die Nachforschungspflicht des Käufers. An einen Gebrauchtwagenhändler ist ein strengerer Maßstab an die Gutgläubigkeit anzulegen.
OGH 5.12.2024, 8 Ob 125/24a: Der Vorrang des vorderen, langsameren Fahrers ist eine klar erkennbare, der Natur des Skilaufes entsprechende und anerkannte Verhaltensregel. Wer die Piste nicht quert, muss die Piste nach oben nicht beobachten und auf von oben kommende Skiläufer keine Rücksicht nehmen.
OGH 17.12.2024, 10 Ob 54/24z: Die Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter ist dann ungültig und nichtig, wenn diese im Mietvertrag bloß beispielsweise aufgezählt werden und gleichzeitig darauf verwiesen wird, dass die in der Aufzählung genannten Kosten und Kostenkategorien nicht ausschließlich sind.
OGH 12.12.2024, 2 Ob 191/24p: Das generelle Verbot, Sperrlinien zu überfahren, gilt auch im Anwendungsbereich des § 12 Abs 5 StVO. Im Zuge des Vorschlängelns besteht aber keine Verpflichtung zum Einordnen entsprechend den Richtungspfeilen, da ein Vorfahren bis zur Haltelinie ansonsten unmöglich wäre.
OGH 27.11.2024, 3 Ob 169/24k: Ein Sachmangel besteht nach der Rechtsprechung in einer qualitativen oder quantitativen Abweichung der Leistung vom Geschuldeten. Beim Werkvertrag liegt ein Mangel im Fall einer Abweichung von einem vorgegebenen oder im Vertrag spezifizierten Leistungsmerkmal vor.
OGH 27.11.2024, 3 Ob 158/24t: „Einheimischentarife“ können durch objektive Gründe gerechtfertigt sein, wenn beispielsweise Gemeinden ihren Bewohnern gesundheitsfördernde Aktivitäten durch günstigere Tarife erleichtern wollen und dies durch eine Zweckbindung steuerlicher Mittel gerechtfertigt ist.
OGH 27.11.2024, 3 Ob 168/24p: Bei Temperaturen unter -24 Grad bzw über +70 Grad Celsius handelt es sich nicht um Bedingungen, die beim Fahrzeugbetrieb zu erwarten sind. Ein derart großer Temperaturbereich, in dem die Abgasrückführung funktioniert, deckt die üblichen Fahrbedingungen im Unionsgebiet ab.
OGH 20.11.2024, 7 Ob 161/24p: Unter einem Schadenereignis im Versicherungsrecht ist der „äußere Vorgang“ also das äußere Ereignis zu verstehen ist, das den Personen- oder Sachschaden unmittelbar ausgelöst hat und zwar unabhängig davon, ob es dabei auf unterschiedliche Personen oder Sachen gewirkt hat.
OGH 19.11.2024, 4 Ob 188/24m: Ob die Verbesserung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, ist durch eine Abwägung der Interessen der Parteien zu klären. Je bedeutender der Mangel und je vorteilhafter die Verbesserung für den Besteller ist, desto eher ist der Verbesserungsaufwand verhältnismäßig.
OGH 08.10.2024, 5 Ob 16/24z: Allein der Wechsel der Person des Berechtigten, vermag eine grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht nicht zu bewirken. Eine Genehmigungspflicht besteht nur dann, wenn neben einem objektiven Umgehungsgeschäft auch eine subjektive Umgehungsabsicht vorliegt.
OGH 06.11.2024, 6 Ob 184/24p: Der Unterlassungsanspruch des Nachbarn ist nur dann effizient durchsetzbar, wenn die Überwachungskamera nicht mehr auf sein Grundstück gerichtet ist, und zwar unabhängig davon, ob sie sich in Betrieb befindet oder nicht, weil er insoweit keinerlei Kontrollmöglichkeit hat.
